Prozesskostenhilfe – gleiches Recht für Alle


Die wichtigsten Fakten

  • Die Prozesskostenhilfe soll finanziell schlechter gestellten Bürgern Gerichtsverfahren ermöglichen.
  • Im Familienrecht heißt die Prozesskostenhilfe „Verfahrenskostenhilfe“.
  • Die meisten Bundesländer haben im außergerichtlichen Bereich Beratungs- statt Prozesskostenhilfe.
  • Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten bei einer Niederlage vor Gericht.
  • Die vorgerichtlichen Kosten für einen Rechtsanwalt übernimmt die Prozesskostenhilfe allerdings nicht.

Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Unterstützungsleistung, die es finanziell schlechter gestellten Menschen ermöglichen soll, Gerichtsverfahren durchzuführen.

Rechtssystematisch garantiert sie damit die sogenannte Rechtsschutzgleichheit, die sich aus den Art.3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG herleitet, und unter dem Schutz des Grundgesetzes gewährleisten soll, dass jedermann – ohne Beachtung seiner persönlichen und finanziellen Situation – seine Rechte gerichtlich geltend machen können soll.

Unter bestimmten Voraussetzungen trägt der Staat auf Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise die Kosten eines Gerichtsverfahrens in den Bereichen der zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder sozialrechtlichen Gerichtsbarkeit.

Im Strafrecht sind Nebenklagen und Adhäsionsklagen von der PKH erfasst, da mittellosen Angeklagten durch das Institut der Pflichtverteidigung das Recht auf rechtsanwaltliche Vertretung gewährt wird.

Im Familienrecht spricht man teilweise von der Verfahrenskostenhilfe statt Prozesskostenhilfe. Im außergerichtlichen Bereich bildet die Beratungshilfe in den meisten Bundesländern ein Pendant zur PKH. Geregelt ist die PKH in den §§ 114 ff. ZPO.

Grundsätzliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Der Staat und damit die Allgemeinheit knüpfen ihre finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Kläger oder Beklagte an bestimmte Voraussetzungen. Die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein.

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn

  • ein entsprechender, formell wirksamer Antrag gestellt wird
  • der Antragsteller nicht aus eigenen Mitteln in der Lage ist, seinen Prozess zu führen
  • die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Umfang der Prozesskostenhilfe

Die PKH steht für die Kosten ein, die dem Antragssteller im Falle des Unterliegens im Prozess in Form von eigenen Rechtsanwaltskosten (nach erniedrigten Sätzen) und Gerichtsgebühren entstehen.

Um ein Unterlaufen der PKH zu verhindern, entsteht für den auf Seiten des Antragsstellers tätigen Rechtsanwalt eine Forderungssperre, die es ihm untersagt, seine im Prozess entstehenden Kosten direkt mit seinem Mandanten abzurechnen und gegen diesen Forderungen daraus geltend zu machen.

Für den Antragssteller verbleibt ein Kostenrisiko, da er die Kosten des Gegners im Fall des Unterliegens auch bei gewährter Prozesskostenhilfe in voller Höhe unabhängig von seiner finanziellen Situation zu tragen hat.

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Ausnahmen bilden nur erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Prozesse und die meisten Sozialgerichtsverfahren, in denen die Parteien ihre Rechtsanwaltsgebühren jeweils selbst tragen. Obsiegt der Antragssteller im Prozess, muss der Gegner für die entstandenen Kosten einstehen.

Der Antragssteller hat die Kosten zu tragen, die ihm vorgerichtlich dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Beantragung der PKH beauftragt wird.

Die wirtschaftliche Situation

Die Prozesskostenhilfe unterstützt denjenigen, der persönlich und finanziell nicht in der Lage ist, seine Rechte zu verfolgen. Es wird erwartet, dass jemand sein gesamtes Vermögen einsetzt, wenn er einen Prozess führen möchte.

Ist ein solches vorhanden, lässt sich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht realisieren. Der Antragsteller wird nach Möglichkeit, zum Beispiel in Form von Ratenzahlungen, an den Prozessführungskosten beteiligt.


Das vom Antragssteller selbst einzusetzende Einkommen berechnet sich grundsätzlich als Bruttoeinkommen

  • abzüglich Steuern, Werbekosten und Vorsorgeaufwendungen
  • abzüglich Freibeträge
  • abzüglich Wohnkosten mit Heizung

Auf dieser Basis wird eine Ratenzahlung festgesetzt.
Anrechnung als eigene Mittel finden Leistungen von Kostenträgern wie Rechtsschutzversicherungen oder Gewerkschaften.

Formelle Fragen und die hinreichende Aussicht auf Erfolg

Einzureichen ist die Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen mit Belegen beim zuständigen Prozessgericht, das in einer summarischen Vorprüfung eine Prognose zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung stellt und davon die Erteilung der Prozesskostenhilfe abhängig macht.

Fristen können eine Rolle spielen. Ist ein Rechtsbehelf an eine Frist gebunden, gilt diese auch für die Beantragung der Prozesskostenhilfe. In Verfahren, in denen die Partei sich vor Gericht nicht selbst vertreten kann wie etwa vor dem Landgericht, wird im Rahmen der PKH ein Rechtsanwalt beigeordnet.

Wichtige Normen zur Prozesskostenhilfe

Regelungsgegenstand der PKHNorm
Grundsätzliches§ 114 ZPO
PKH für juristische Personen§ 116 ZPO
Grenzüberschreitende Verfahren in der EU§§ 1076-1078 ZPO
Forderungssperre§ 122 ZPO
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH§ 567 ZPO

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