Steuererklärung Privatinsolvenz

Auch bei einer Privatinsolvenz darf bekannter Weise nicht der Kopf in den Sand gesteckt werden.

Der Schuldner hat den Gläubigern gegenüber die Pflicht, zu versuchen, seine Schuld nach bestem Gewissen abzutragen.

Hierzu gehört auch die Pflicht, dass im Falle einer zu erwartenden Steuerrückzahlung eine Steuererklärung eingereicht werden muss.

Pflicht auch für Privatpersonen

Im Normalfall ist es dem Steuerzahler überlassen, ob er eine Rückzahlung zu viel gezahlter Gelder im Zuge einer Steuererklärung beantragt, solange dieser eine Privatperson ist, der größte Anteil am Einkommen also aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt wird.

Da die Pflicht besteht alles zu tun, um die aufgelaufenen Schulden zu bezahlen muss jedoch auch diese Möglichkeit genutzt werden. Wer dies verweigert gefährdet den Erlass der Restschuld, welche im Regelfall am Ende einer Privatinsolvenz steht.

Nur mit Unterschrift des Treuhänders

Nur mit der Unterschrift des, für die Privatinsolvenz abgestellten, Treuhänders ist die Steuererklärung jedoch gültig. Dies wurde gerichtlich entschieden.

Zugrunde liegt dieser Entscheidung die Tatsache, dass eine Steuererklärung nur von voll geschäftlich handlungsfähigen Personen abgegeben werden kann. Diese Handlungsfähigkeit geht jedoch an den Treuhänder über und man gilt selbst nicht mehr als handlungsfähig, ist man in der Privatinsolvenz.

Kein Pfändungsschutz

Während ein Teil des Arbeitseinkommens nicht pfändbar ist, da man auch im Falle einer Privatinsolvenz immer die nötigen Gelder für ein menschenwürdiges Leben zur Verfügung haben soll, geht die aus der Steuererklärung resultierende Rückzahlung allerdings komplett in die Pfändungsmasse über.

Denn es handelt sich hierbei um Gelder, die mit Arbeit erwirtschaftet wurden. Über die entsprechenden Freibeträge konnte man schon verfügen als das Geld erwirtschaftet wurde, auf welches die Steuern bezahlt wurden. Über eine kleine persönliche Finanzspritze in dieser schweren Zeit darf man sich also auf keinen Fall freuen.

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