Die wichtigsten Fakten

  • Die Abgabe der Steuererklärung ist in Deutschland nicht für jeden Bundesbürger Pflicht.
  • Es existiert keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Steuererklärungspflicht.
  • Gewöhnliche Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn keine weiteren Einkünfte erwirtschaften, unterliegen z.B. nicht der Steuererklärungspflicht.

Wann besteht eine Steuererklärungspflicht?

Eine Steuererklärungspflicht besteht immer dann, wenn Einkünfte erzielt wurden, die zu einer Steuerschuld führten, die nicht bereits durch eine Quellensteuer abgegolten worden ist.

Ein Arbeitnehmer erhält seinen Lohn bereits um die Lohnsteuer gekürzt. Er hat entsprechend keine Steuerschulden beim Finanzamt. Für die korrekte Abführung der Lohnsteuer steht der Arbeitgeber ein.

Auch Kapitaleinkünfte sind durch die Abgeltungssteuer bereits entsprechend von der Steuerschuld befreit. Für deren korrekte Abführung muss die Bank bzw. der Finanzdienstleister sorgen.

  • Folgende Gruppen unterliegen immer der Pflicht der zur Abgabe der Steuererklärung: Selbständige/ FreiberuflerJuristische PersonenVermieter/ Verpachter

Wann besteht für Arbeitnehmer eine Steuererklärungspflicht?

Zwar gibt es einige Ausnahmen, aber normale Arbeitnehmer sind in der Regel dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Die Steuererklärungspflicht gilt immer dann, wenn:
Einkünfte bezogen werden, die dem Progressionsvorbehalt (z.B. Elterngeld) unterliegen und 410 Euro übersteigenEhegatten in der Steuerklasse 4 mit Faktor veranlagt worden sind
Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug zusätzlich erwirtschaftet werdenSonderzahlungen erhalten wurden
mehrere Arbeitslöhne nebeneinander bezogen werdender Ehegatte im EU-Ausland lebt
die berücksichtigte Vorsorgepauschale höher als die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen wardie Ehe geschieden oder durch Tod beendet wurde und der Ehegatte im gleichen Jahr wieder geheiratet hat
Ehegatten nicht zusammen veranlagt werden und nicht die übliche hälftige Aufteilung für den Ausbildungsfreibetrag oder den Behindertenpauschbetrag wählen möchtender Arbeitgeber in dem Jahr gewechselt wurde und der neue nicht die Vorgaben des alten Arbeitgebers berücksichtigt hat
auf der Lohnsteuerkarte oder der sonstigen Bescheinigung Freibeträge vermerkt worden sindder Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland hat, aber einen Antrag auf unbeschränkte deutsche Steuerpflicht stellt

Häufig gestellte Fragen

Aber auch dann, wenn man keinen Arbeitslohn bezieht, kann die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bestehen. Diese Steuererklärungspflicht gilt immer dann, wenn die sonstigen Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigen.

Allerdings kann das Finanzamt die Einkommensteuererklärung auch dann anfordern, wenn dies nicht der Fall ist.

Außerdem gilt dies, wenn der Ehegatte Arbeitnehmer ist und eine der vorher genannten Bedingungen erfüllt oder wenn ein Verlustvortrag durchgeführt werden soll.

Eines der Probleme in Bezug auf die Steuererklärungspflicht lautet: Es existiert keine einheitliche Rechtsgrundlage.

Ausschlaggebend sind in Kombination

  • § 149 Absatz 1 AO
  • § 46 EStG
  • § 56 EstDV

Für Arbeitnehmer ist dabei § 46 EStG in der Hauptsache maßgeblich.

Einzelnachweise


  1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Abgabenverordnung § 149 Absatz 1 AO 
  2. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit  § 46 EStG
  3. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Steuererklärungspflicht § 56 EstDV

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