Deutsche Rechtssprechung

Immer wieder werden prominente Steuersünder entlarvt - seien es Boris Becker, Klaus Zumwinkel oder Uli Hoeneß. Dabei wird häufig die Selbstanzeige erwähnt, durch die ein Steuersünder Straffreiheit erlangen kann.

Rechtliche Grundlage für die Selbstanzeige ist § 371 der Abgabenordnung (AO). Diese setzt seit der Novelle der Normen zur Schwarzgeldbekämpfung allerdings hohe Hürden.

So funktioniert eine strafbefreiende Selbstanzeige

Eine Selbstanzeige wird nicht bei der Polizei gestellt, sondern 'bei der Finanzbehörde eingereicht'. Sie hat nur dann Gültigkeit, wenn das Amt bislang keine Kenntnis von dem Steuerbetrug hatte. Zudem muss sie vollständig sein.

Bedingung ist es, dass 'alle Sachverhalte der gleichen Einkunftsart offengelegt werden'. Dieser im Juristendeutsch formulierte Satz meint, dass es nicht mehr möglich ist, die Selbstanzeige auf bestimmte Länder oder Geldquellen zu beschränken. Es muss wirklich alles angezeigt werden.

Strenge formale Anforderungen

Ist die Selbstanzeige fehlerhaft oder nicht vollständig, so erlischt die Strafbefreiung. Dies gilt auch rückwirkend. Erfährt die Finanzbehörde einige Jahre später, dass einige Geldquellen nicht versteuert worden sind und war dieser Umstand zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nicht verjährt, so wird man nachträglich für die komplette Steuerhinterziehung bestraft.

Zudem sind die formalen Anforderungen der Selbstanzeige sehr anspruchsvoll, weshalb unbedingt ein Steueranwalt hinzugezogen werden sollte.

Die Folgen der Selbstanzeige

Mit der Selbstanzeige muss meist ein steuerlicher Abschlag gezahlt werden. Die hinterzogenen Steuern werden außerdem verzinst (gemäß § 235 und § 238 AO).

Der jährliche Zinssatz liegt bei sechs Prozent. Übersteigt die Summe der hinterzogenen Steuern den Wert von 50.000 Euro, gilt die Steuerhinterziehung als Straftat (§ 398a AO).

In diesem Fall müssen noch einmal fünf Prozent des Steuerbetrags extra gezahlt werden, um Straffreiheit zu erlangen.

Über die Tatentdeckung

Die Regeln, wann eine Tat als entdeckt gilt, wurden vom Bundesgerichtshof im Jahr 2010 konkretisiert. Dies ist demnach schon dann der Fall, wenn bei der Prüfung der Steuererklärung herauskommt, dass eine Steuerhinterziehung naheliegt.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Steuerquelle nur unvollständig oder überhaupt nicht angegeben wurde. Verlangt die Finanzbehörde nachträglich bestimmte Nachweise für Steuerquellen, so wird dies bereits als Tatentdeckung gewertet.

Die strafbefreiende Selbstanzeige auf einen Blick

Die relevanten Normen der strafbefreienden SelbstanzeigeDie Folgen
§ 371 AOStraffreiheit bei vollständiger Angabe aller hinterzogenen Steuern, die noch nicht entdeckt worden sind.
§ 235 und § 238 AODie hinterzogenen Steuern werden mit sechs Prozent jährlich verzinst.
§ 398aÜbersteigt der hinterzogene Steuerbetrag den Wert von 50.000 Euro, gilt der Steuerbetrug als Straftat. Es werden noch einmal fünf Prozent Strafzahlung fällig.

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