Anwalt prüft Vertrag

Kaum eine Abgabe in Deutschland ist derart schwierig zu berechnen wie die Gewerbesteuer.

Maßgeblich zeichnet der sogenannte Hebesatz dafür verantwortlich.

Das Instrument, das sonst nur noch zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, ist jedoch ein notwendiges und damit unverzichtbares Übel, denn die Gemeinden brauchen es unbedingt.

Was genau ist der Hebesatz bei der Gewerbesteuer?

Neben der Grundsteuer ist die Abgabe, die Gewerbebetriebe zahlen müssen, die einzige Steuer, welche die Gemeinden direkt kassieren dürfen. Alle sonstigen Gelder fließen an die Bundesländer oder den Bund.

Die Gemeinden haben deshalb auch das Recht, die Höhe der Abgabe für Gewerbebetriebe, die in ihren Grenzen aktiv sind, eigenständig zu bestimmen.

Die Steuer wird deshalb als Produkt gebildet:
(Gewerbeertrag x Steuermesszahl 3,5 Prozent = Steuermessbetrag) x Hebesatz = Steuerschuld.

Die Gemeinden können die Höhe des Hebesatzes weitgehend nach eigenem Gutdünken festlegen. Die meisten Kommunen wählen derzeit (Stand: 2014) einen Wert zwischen 250 und 400 Prozent.

Der Steuermessbetrag muss in diesem Fall also mit 2,5 bis 4,0 multipliziert werden. Vereinfacht gesagt ist der Hebesatz ein Vervielfachungswert.

Gesetzliche Vorschriften für den Hebesatz bei der Gewerbesteuer

Nach oben hin sind die Gemeinden frei, mit welchem Satz der Steuermessbetrag vervielfacht werden soll. Es hat sich allerdings eine pragmatische Grenze gebildet. München mit einem Wert von 490 Prozent steht an der Spitze der Tabelle.

Nach unten hin hat der Gesetzgeber im Jahr 2004 eine Mindestgrenze von 200 Prozent festgelegt, die in § 16 Absatz 4 Satz 2 Gewerbesteuergesetz geregelt ist.

Die Gemeinden hat zuvor einen Wettlauf nach unten um Gewerbebetriebe in Gang gesetzt, der die wirtschaftliche Lebensfähigkeit zahlreicher Kommunen bedrohte.

Sechs Jahre später musste sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen, ob es überhaupt zulässig war, den Gemeinden eine Untergrenze beim Hebesatz vorzuschreiben.

Karlsruhe segnete diese ab. Das Grundgesetz schreibe dem Bund zum einen ein gewisses Vorrecht bei den Steuern vor (Artikel 105 Absatz GG) und gebe ihm zudem die Aufgabe, vergleichbare Lebensverhältnisse herzustellen. Dies rechtfertige eine gesetzliche Untergrenze.

Im Klartext heißt dies: Die Gemeinden sind völlig frei in der Gestaltung des Hebesatzes, solange sie nicht unter 200 Prozent gehen. Der Bund anderseits kann keinen einheitlichen Satz festlegen und darf explizit auch nicht in die Höhenfestlegung eingreifen, solange der Wettbewerb der Kommunen nicht das Ziel der vergleichbaren Lebensverhältnisse gefährdet.

Steuerwettbewerb der Gemeinden über den Hebesatz ist folglich von staatlicher Seite gewollt und höchstrichterlich abgenickt.

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