Gewerbesteuer-Steuerermäßigung

Unter gewerblichen Einkünften, welche dem Ermäßigungshöchstbetrag unterliegen, sind nach § 35 Abs. 1 Satz 3 EStG die Gewinne, welche unter die  Gewerbesteuer fallen, zu  verstehen.

Diese Steuerermäßigung gilt solange, bis andere Vorschriften nach § 35 EStG in Kraft treten. Umstritten ist allerdings, ob die gewerblichen Einkünfte durch eine Gewerbesteuer vorbelastet sein müssen.

Steuerermäßigung in bestimmten Fällen ausgeschlossen

Folgende Vorschriften schließen eine Gewerbesteueranrechnung gemäß der Steuerermäßigung aus:

  • Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG
  • Gewinne sowie Veräußerungsgewinne nach § 18 Abs. 3 UmwStG
  • Veräußerungsgewinne nach den §§ 16 und 17 EStG

Diese drei Bereiche unterliegen also nicht dem Anwendungsbereich des § 35 EStG.

Steuerermäßigung durch Gewerbesteueranrechnung

Ausgenommen von diesem Grundsatz sind allerdings folgende Punkte, bei denen die Steuerermäßigung greift:

  • Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn diese nicht aufgrund von einer Betriebsaufgabe entstehen
  • gewerbesteuerpflichtige Veräußerungsgewinne ohne Gewinne nach § 18 Abs. 3 UmwStG
  • Thesaurierbegünstigung nach § 34a EStG

Aus diesen Aspekten der Gewerbesteueranrechnung im Sinne der Steuerermäßigung ist daher umstritten, ob steuerfreie Einkünfte nach § 3 GewStG, welche nach § 9 GewStG als Kürzungen aus dem Gewerbeertrag ausscheiden, als gewerbliche Einkünfte angerechnet werden können.

Nachfolgend wird ein Beispiel erläutert:

Dieses Beispiel zeigt gewerbliche Einkünfte, welche durch eine Betriebsaufspaltung  generiert werden.

  • Das Einzelunternehmen erzielt  jährlich Einkünfte aus dem Gewerbe in Höhe von 100.000 €.
  • Dieses enthält 60.000 € Gewinnausschüttung, welche dem Teileinkünfteverfahren unterliegt.
  • Aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt der Geschäftsführer 80.000 €.
  • Außerdem entsteht ein Verlust durch Vermietung von 40.000 €.

Daraus ergibt sich folgende unter der Anwendung der Berechnungsmethode folgende Rechnung:

76.000 € × geminderte tarifliche Steuer = Ermäßigungshöchstbetrag
40.000 € × geminderte tarifliche Steuer = Ermäßigungshöchstbetrag

Die Gewinnausschüttung kann bei der Gewerbesteueranrechnung aber auch unberücksichtigt bleiben.

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