selbstanzeige beim finanzamt

Jeder Steuersünder kennt das Thema, die Selbstanzeige beim Finanzamt.

Entweder aus eigener Erfahrung oder als Hinweis des Steuerberaters.

Aber eigentlich möchte sich niemand so recht mit dem Thema befassen. Es sei denn, die Umstände zwingen ihn dazu.

Thema 'Steuersünder' und Selbstanzeige wird oft diskutiert

Immer wieder wird das Thema Selbstanzeige beim Finanzamt heftig in den Medien diskutiert. Dies vor allem immer gerade dann, wenn gerade wieder einmal ein prominenter Steuersünder erwischt wurde. Wobei der Begriff Steuersünder an sich schon zweifelhaft ist.

Nicht nur, wer Millionen hinterzieht, ist ein Steuersünder

Denn Steuersünder ist nicht nur derjenige, der einige Millionen illegal in die Schweiz transferiert hat sondern auch jener, der einige Kilometer zu viel Arbeitsweg in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hat. Aber die Höhe der hinterzogenen Steuern ist eine andere und demzufolge auch die juristische und steuerliche Wertigkeit.

Sich selbst beim Finanzamt anzeigen

Ähnliches wie die Kronzeugenregelung in der Strafjustiz hat das deutsche Finanzsystem die Selbstanzeige beim Finanzamt eingeführt. Kurz gesagt kann sich jemand, der wissentlich oder unwissentlich Steuern hinterzogen hat, beim Finanzamt selbst anzeigen.

Er bezichtigt sich dann der eigentlich strafbaren Steuerhinterziehung und muss dabei den gesamten steuerlich relevanten Sachverhalt aufdecken. Im Gegenzug dafür, dass er dem Finanzamt Arbeit erspart, geht er straffrei aus.

Er muss zwar die hinterzogenen Steuern nachzahlen und auch eine gewisse Strafgebühr, ist jedoch juristisch nicht vorbestraft und muss nicht ins Gefängnis.

Immer mehr Menschen machen eine Selbstanzeige beim Finanzamt

Für den Fiskus hat diese Verfahrensweise den Vorteil, dass, gerade seit dem Einkauf sogenannter Steuersünder-CDs durch die Steuerbehörden, immer mehr Menschen eine Selbstanzeige beim Finanzamt durchführen.

Primär deshalb, weil die meisten Steuersünder nun befürchten entdeckt zu werden.

Warum selbst anzeigen?

Für den Selbstanzeigenden hat die Selbstanzeige beim Finanzamt den Vorteil, dass er nicht ins Gefängnis muss und nicht als vorbestraft gilt. Das Finanzamt nimmt im Gegensatz deutlich mehr Steuern durch die fälligen Nachzahlungen ein. Also grundsätzliche allem Anschein nach für beide Seiten eine WIN WIN Situation.

Eigentlich ist dieses Prinzip der strafbefreienden Selbstanzeige beim Finanzamt jedoch eine Bankrotterklärung des deutschen Fiskalsystems. Denn sie bedeutet nichts weiter, als dass auf dem normalen gesetzeskonformen Wege Steuersünder nicht habhaft gemacht werden können.

Die Selbstanzeige beim Finanzamt – eine fragwürdige Lösung

Im übertragenen Sinne würde die Selbstanzeige, wenn es diese bei Kriminellen gäbe, bedeuten, dass ein Straftäter, wenn er sich selbst stellt, vielleicht einige gemeinnützige Arbeiten leisten muss oder auch eine bestimmte Summe bezahlen, er aber nicht ins Gefängnis gehen muss. Das würde jedem Gerechtigkeitsempfinden Hohn sprechen.

Eine Selbstanzeige gelangt in der Regel nicht an die Öffentlichkeit

Bei der Selbstanzeige beim Finanzamt hingegen findet man das normal. Wobei auch erwähnt werden muss, dass eine Selbstanzeige im Normalfall nicht an die Öffentlichkeit gelangt, der Steuersünder also nicht öffentlich bekannt wird.

Im Rahmen der neuesten Ereignisse wird seitens der Politik überlegt, ob die strafbefreiende Selbstanzeige auf minderschwere Delikte begrenzt wird und in Zukunft abgeschafft werden soll.

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Selbstanzeige erfüllt sein?

Selbstanzeige beim Finanzamt

Damit man von der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige profitieren kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, die unbedingt beachtet werden müssen. So müssen die gemachten Angaben alle unverjährten Steuerstraftaten umfassen und vollständig sein.

Hieraus ergibt sich oftmals ein Problem für Steuersünder. Denn eine fehlerhafte oder unvollständige Selbstanzeige macht die Straffreiheit unwirksam.

Doch neben Der Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben müssen auch noch bestimmte Formalien erfüllt sein.

So muss die Selbstanzeige gegenüber dem richtigen Empfänger erfolgen. Sie muss somit bei der zuständigen Finanzbehörde eingereicht werden.

Wer sich selbst bei der Polizei anzeigt, der verwirkt die Straffreiheit.

Um alle Formalien zu 100% korrekt zu erfüllen, sollte unbedingt ein Steueranwalt aufgesucht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass tatsächlich alle notwendigen Angaben und Formalien richtig erfüllt werden.

Die „gestückelte“ Selbstanzeige ist nicht mehr möglich

War es früher noch möglich, die Selbstanzeige auf bestimmte Länder und Steuerquellen einzuschränken, schließt das Gesetz dies heute aus. Nach geltendem Recht muss die Selbstanzeige alle steuerlichen Sachverhalte offenlegen.

Zeigt sich ein Steuersünder so zum Beispiel wegen Hinterziehung der Einkommenssteuer an, „übersieht“ aber Vergehen bei der Umsatzsteuer, dann bezieht sich die strafbefreiende Wirkung nur auf die selbstangezeigten Nichtangaben bei der Einkommenssteuer.

Wann ist eine Selbstanzeige beim Finanzamt nicht mehr möglich?

Erhält man eine Prüfungsanordnung vom Finanzamt, dann ist eine Selbstanzeige, die eine Straffreiheit vorsieht, nicht mehr möglich.

Die Steuern nachzahlen

Hat man sich beim Finanzamt selbst angezeigt, müssen die fälligen Steuern selbstverständlich nachgezahlt werden. Die Frist wird vom Finanzamt gesetzt.

Eine vollständige Nachzahlung der Steuern muss bis zum Stichtag der gesetzten Frist erfolgt sein. Was unter einer angemessenen Frist dabei zu verstehen ist, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt.

In der Rechtsprechung wurde so zum Beispiel eine Frist von nur wenigen Tagen als eine angemessen Frist als rechtens erklärt, da, auch die Zeit bevor eine Fristsetzung überhaupt stattfand, zur Beschaffung der Geldmittel hätte genutzt werden können.

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