Rechtsschutzversicherung: Schutz vor hohen Prozesskosten

Letzte Aktualisierung von Michael Ruprecht

Situationen, in denen man mit Fremden, Nachbarn oder Bekannten aneinandergerät, gibt es im Alltag regelmäßig. Oft lässt sich der Streit beilegen.

Es kommt aber auch immer wieder zu Auseinandersetzungen, die vor Gericht enden. Das Statistische Bundesamt hat für 2018 beispielsweise eine Fallzahl bei den erstinstanzlichen Verfahren von circa 2,45 Millionen ermittelt.

Mit einer Rechtsschutzversicherung kann man sich gegen die entstehenden Kosten bei einem Rechtsstreit absichern.

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Was deckt eine Rechtsschutzversicherung ab?

Wer ein Gerichtsverfahren verliert, muss schnell auch die Kosten der Gegenseite stemmen. Gerade für Familien wird das Prozesskostenrisiko so zu einer Bedrohung für die Haushaltskasse.

Ein Umstand, der umso stärker ins Gewicht fällt, je mehr Instanzen durchgefochten werden müssen. Die Rechtsschutzversicherung kann hier helfen, denn ihr Leistungsportfolio ist relativ breit aufgestellt.

Abgedeckt werden unter anderem Rechtsgebiete, wie:

  • der Verkehrsrechtsschutz
  • Sachen- und Vertragsrechtsschutz
  • Arbeitsrechtsschutz
  • Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz
  • Steuerrechtsschutz und
  • Verwaltungsrechtsschutz.
rechtsschutzversicherung-bereiche

Viele Rechtsschutzversicherungen umfassen nur einige der genannten Rechtsgebiete. Je umfassender und breiter in den Leistungen, umso teurer wird die Rechtsschutzversicherung in aller Regel.

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Leistungen und Stolperfallen in der Rechtsschutzversicherung

Im Hinblick auf die Leistungen lassen sich viele Rechtsschutzversicherungen auf gemeinsame Nenner bringen. Die Tarife decken allgemein:

  • Anwaltskosten
  • Gerichtsgebühren
  • Kosten für Zeugen, Sachverständige und Gutachter
  • Kosten der Gegenseite (sofern diese zu übernehmen sind)
  • Kautionszahlungen.

Spreu und Weizen trennen sich aber spätestens dann, wenn es um:

  • die freie Wahl des Anwalts
  • eine Telefon-Rechtsberatung
  • außergerichtliche Verfahrenswege
  • Mediationen
  • Verfahren im Ausland
  • Bußgelder usw.

geht. Besonders im Rahmen der Grundschutztarife können in einer Rechtsschutzversicherung einige der genannten Elemente zu den Leistungsausschlüssen gehören, was den Schutz letztlich lückenhaft macht.

Versicherer greifen sich Rechtsgebiete heraus, die zu einem Rechtsschutzversicherungspaket zusammengeschnürt werden. In diesen Paketen sind aber nicht zwangsläufig genau die Leistungen enthalten, die man sich wünscht, sondern man ist häufig gezwungen, mehrere Bausteine zu wählen, was Mehrkosten verursacht.

Beispiel für ein Mittelklassepaket im Privat-Rechtsschutz

  • Schadenersatzrechtsschutz
  • Sachen- und Vertragsrechtsschutz
  • Sozialrechtsschutz
  • Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz
  • Steuerrechtsschutz
  • Teilbereiche des Verkehrs- und Immobilienrechtsschutzes
  • Arbeitsrechtsschutz

Premiumtarife gehen noch deutlich weiter.

Beispiel Leistungsstaffel Privatrechtsschutz

BasisschutzMittelklassePremium
Schadenersatz-RechtsschutzSchadenersatz-RechtsschutzSchadenersatz-Rechtsschutz
Rechtsschutz im Vertrags- und SachenrechtRechtsschutz im Vertrags- und SachenrechtRechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Sozial-RechtschutzSozial-RechtschutzSozial-Rechtschutz
Verwaltungs-RechtsschutzVerwaltungs-Rechtsschutz
Rechtsschutz bei OrdnungswidrigkeitenRechtsschutz bei Ordnungswidrigkeiten
Familien-Rechtsschutz
Rechtsschutz in Steuersachen
Notfallservice
  • Einige Rechtsgebiete bleiben außen vor. Dies gilt in der Regel für das Urheberrecht und Strafrechtssachen. Zudem leisten die Rechtschutzversicherungen nur bei Aussicht auf Erfolg.

Wer braucht eine Rechtsschutzversicherung?

Grundsätzlich ist der Abschluss sinnvoll, wenn ein erhöhtes Klage- und Prozesskostenrisiko besteht.

Dies wäre etwa bei Vielfahrern der Fall oder wenn man plant, eine Immobilie zu vermieten. Auch als Mieter kann sich der Abschluss der Versicherung lohnen, beispielsweise wenn es zu Streitigkeiten bezüglich der Nebenkostenabrechnung kommt.

Für Angestellte ist eine Rechtsschutzversicherung zum Beispiel im Falle einer Entlassung mit einem Abfindungsstreit hilfreich.

Ist ein Verfahren eher unwahrscheinlich, kann der Rechtsschutz nach hinten geschoben werden, gerade wenn existenzielle Risiken noch nicht versichert sind.

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Kosten einer Rechtsschutzversicherung

Wie bei jeder Art von Versicherungen gilt natürlich auch für die Rechtsschutzversicherung, dass man erstens abwägen sollte, ob man sie wirklich benötigt und zweitens online die Kosten vergleichen sollte.

Dabei stellt sich die Frage, für welche Inhalte eine Rechtsschutzversicherung benötigt wird:

  • Privatrechtsschutz
  • Arbeitsrechtsschutz
  • Familienrechtsschutz
  • Wohnrechtsschutz für Mieter (Mietrechtsschutz) oder aber auf Vermieterseite
  • Verkehrsrechtsschutz
  • Rechtsschutz für Unternehmen

Eine Privatrechtsschutzversicherung ist für die meisten Bürger sinnvoll. Hier belaufen sich die Kosten wiederum je nach Umfang der Versicherung auf geringe Summen bis zu dreistelligen Beiträgen.

Im Zuge einer Rechtsschutzversicherung sind meist auch Partner und Kinder abgedeckt, es lohnt sich also sehr, sich mit dem Gedanken einer solchen Absicherung zu beschäftigen. Die gezahlten Beiträge bedeuten dann auch immer, dass der Rest der Familie ebenfalls abgedeckt ist.

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Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit

Üblicherweise gelangt man erst nach Ablauf einer gewissen Zeit in den vollumfänglichen Schutz einer Rechtsschutzversicherung. Das liegt daran, dass der Versicherer sich davor schützen will, in bereits laufende Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden.

Allerdings existiert auch die Alternative einer Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit, welche dann zu anderen Konditionen abzuschließen ist, aber eben sofort wirksam wird.

Typen der Rechtsschutzversicherungen ohne Wartezeit

Rechtsschutzversicherungen existieren in denkbar vielfältigen Rechtsbereichen. Im Folgenden sind einige exemplarisch aufgelistet:

  • Schadensersatz-Rechtsschutz
  • Beratungsrechtsschutz
  • Rechtsschutz in Ehesachen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Wohnungs-Rechtsschutz
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz
  • Straf-Rechtsschutz
  • Rechtsschutz in Unterhaltssachen

Bei allen diesen Bereichen ist es möglich, eine Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit zu erlangen. Wie das im Detail vor sich geht, ist mit der jeweiligen Versicherung zu klären.

In jedem Falle gilt dann, dass die ansonsten üblichen Wartezeiten entfallen.

  • Im Normalfall liegt der Standarddeckungsbetrag bei Rechtsschutzversicherungen bei 250.000 Euro. Benötigt man weniger, so wird sich das auch im Tarif niederschlagen. Selbiges gilt für den umgekehrten Fall.

Auf das Datum und die Karenzzeit achten

Relevant ist für das Eintreten der Rechtsschutzversicherung dennoch immer die Frage nach dem Datum des Vertragsabschlusses in Bezug auf einen Rechtsstreit.

Auch wenn dieser erst nach Ende der Karenzzeit oder eben dem Vertragsabschluss vor Gericht verhandelt wird, so kommt die Rechtsschutzversicherung nicht für die entsprechenden Kosten auf.

Bei einem Wechsel von einer Versicherung zur anderen entfällt diese Karenzzeit übrigens, sofern das Ablauf- und Beginndatum direkt aneinandergrenzen. Hier ist der neue Versicherer zur Übernahme der Kosten verpflichtet.

Rechtsschutzversicherung für Studenten

Ob eine Klage wegen eines Studienplatzes oder Streitigkeiten mit den Behörden bezüglich des BAföGs, auch Probleme mit Prüfungsergebnissen können entstehen - da ist es gut, wenn man abgesichert ist.

Die Rechtsschutzversicherung für Studenten kann auch praktisch sein, wenn Studenten andere, 'kleinere' Probleme haben, wie zum Beispiel mit dem Vermieter oder mit dem Arbeitgeber, bei dem sie eine Nebentätigkeit ausüben.

  • Wohnen Studenten noch bei den Eltern im Haushalt und besitzen diese einen Familienrechtsschutz, können sie die beim Anwalt und beim Gericht anfallenden Kosten auch über die Police der Eltern abrechnen lassen. Hierzu müssen sie jedoch auch im elterlichen Haushalt leben und eine entsprechende Versicherung muss durch die Eltern abgeschlossen sein.

Privater Rechtsschutz für Rentner

Verschiedene Versicherer bieten spezielle Rechtsschutzangebote für Rentner. Sie richten sich insbesondere nach den spezifischen Bedürfnissen von Rentnern, wie zum Beispiel die rechtliche Absicherung gegenüber der Pflegeversicherung oder der Rentenversicherung.

Bei einer privaten Rechtsschutzversicherung für Rentner sind meistens auch unverheiratete Kinder und Ehegatten kostenlos mit abgesichert. Trotzdem ist es sinnvoll, sich die Anbieter genauer anzusehen und sich nicht überzuversichern.

  • Ein Rentner braucht in einer privaten Rechtsschutzversicherung natürlich keine Absicherung für Arbeitsrecht und meistens sogar noch nicht einmal mehr für Verkehrsrecht, da er nicht mehr arbeitet sowie in den meisten Fällen auch kein Auto mehr fährt.

Wichtig ist auf jeden Fall die Absicherung in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Das ist der meist abzudeckende Bereich, der, wenn eine private Rechtsschutzversicherung für Rentner abgeschlossen wird, auf jeden Fall unumgänglich ist und in dem Versicherungspaket definitiv enthalten sein muss.

Auch hier gilt: Immer die Konditionen vergleichen. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass man nicht eine normale Rechtsschutzversicherung abschließt.

Sollte man von einem persönlichen Versicherungsmakler betreut werden, muss man immer darauf hinweisen, dass der Rechtsschutz speziell auf die eigenen Bedürfnisse als Rentner zugeschnitten sein soll.

Rechtsschutz für Vermieter

Wer in Deutschland zum Vermieter wird, hat es mit einem juristisch anspruchsvollem Gebiet zu tun. Nur in wenigen Bereichen ist die Rechtsprechung so umfangreich und teils widersprüchlich bzw. gibt es so viele Regeln zu beachten. Es verwundert daher nicht, dass Vermieter häufiger Streitigkeiten austragen müssen.

Die Kosten eines solchen Verfahrens, etwa wenn es um die Räumungsklage gegen Mietnomaden geht, machen den Ärger um ausgefallene Mietzahlungen und Renovierungsarbeiten noch größer. In dieser Situation hilft die Rechtsschutzversicherung.

Gedeckt werden hier Leistungen, wie:

  • Anwalts- und Prozesskosten für Streitigkeiten
  • das Erwirken eines Räumungstitels
  • außergerichtliche Einigungen
  • Mediationen
  • Vertragsstreitigkeiten mit Dienstleistern
  • Ersatzleistungen für Mietausfälle.
  • Nicht jeder Tarif in der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich über alle genannten Bereichen. Speziell im Grundschutz bleiben Lücken, deren Tragweite jedem Versicherungsnehmer klar sein muss.

Wie teuer ist der Vermieterrechtsschutz?

Beim Thema Versichern spielt der Beitrag immer eine Rolle. Die Vermieter Rechtsschutzversicherung macht hier natürlich keine Ausnahme. Grundsätzlich ist:

  • die Anzahl der abzusichernden Objekte
  • die erzielte Jahresmiete
  • die Höhe eines eventuell zu vereinbarenden Selbstbehalts und
  • der Leistungsumfang

von wesentlicher Bedeutung. Darüber hinaus hat auch die Zahlweise der Prämie Einfluss.

  • Günstig ist gerade beim Rechtsschutz nicht zwingend gut. Leistungen, wie die Mediation und außergerichtliche Einigungen sind in der Vermieter Rechtsschutzversicherung sinnvoll, aber nicht in jedem Grundschutztarif enthalten.

Rechtsschutzversicherung für Familien

Wichtig ist schon vor dem Abschluss einer entsprechenden Police, im Falle von Rechtsstreitigkeiten versichert zu sein und zu wissen, welche Personen diese Rechtsschutzversicherung dann konkret umfasst.

Bei einer Familie bezieht sich diese Versicherung, sofern nicht anders geregelt, immer auch auf den Ehepartner und die minderjährigen Kinder.

Für die Kinder gilt der Schutz sogar dann noch, wenn sie bereits volljährig sind, aber sich weiter in einer Berufsausbildung befinden. Einige ältere Verträge beinhalten die Kinder sogar noch bis zu ihrem 27. Lebensjahr, sofern sie sich weiterhin in Ausbildung befinden. Ebenso werden aber natürlich auch Verträge nur für Singles angeboten.

Für welche juristischen Fälle gilt der Familien-Versicherungsschutz?

Im Folgenden werden einige Beispiele aufgeführt:

  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Wohnungs-Rechtsschutz
  • Vertrags-Rechtsschutz
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
  • Straf-Rechtsschutz
  • Rechtsschutz in Unterhaltssachen
  • Rechtsschutz in Ehesachen
  • In nahezu allen Fällen gibt es auch Bedingungen, die eine Übernahme der Kosten durch die Versicherung ausschließen, wobei in diesem Falle unerheblich ist, welcher Teil der Familie betroffen ist. Insbesondere gibt es keinen Versicherungsschutz gegen Strafverfolgung sowie für an internationalen Gerichten verhandelte Fälle.

Rechtliche Beratung bei Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht

Bei gemeinsamen Kindern oder weiteren Unterhaltungsforderungen ist nicht allein dieser Umstand finanziell belastend, sondern auch die diese Angelegenheiten regelnden Rechtsstreitigkeiten.

Glücklich, wer da rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung auch im Bereich Familienrecht abgeschlossen hat. Diese umfasst nicht allein Fragen der Ehe, sondern meist auch Rechtsschutz bei Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht.

Falsch ist allerdings der Gedanke, dass eine solche Rechtsschutzversicherung im Bereich Familienrecht selbst für die eventuell anfallenden Scheidungs- oder Unterhaltskosten aufkommt. Dagegen bieten die Versicherungen angesichts des hohen Risikos keinen umfassenden Schutz an.

Vielmehr geht es in diesen Fällen um eine wirksame rechtliche Beratung zu juristischen Fragen.

Rechtsschutz bei Erbangelegenheiten

Allen Streitigkeiten im Erbrecht ist ein kürzlicher Todesfall im näheren Umfeld gemein. Die Auseinandersetzungen um Erbangelegenheiten gehen also häufig mit einer großen emotionalen Belastung durch den Sterbefall einher.

Insofern ist es ratsam, für diese Fälle die aktive Hilfe einer Rechtsschutzversicherung im Rücken zu wissen. Das lindert den Stress zumindest in diesem Aspekt.

So wie bei allen Rechtsstreitigkeiten können auch bei Erbrechtsangelegenheiten rasch hohe Kosten entstehen. Da es sich bei Erbangelegenheiten zusätzlich oftmals um sehr hohe Streitwerte handelt - im Falle einer oder mehrerer Immobilien beispielsweise - steigen auch die Kosten für die Auseinandersetzung.

Beschränkung der Deckungssumme im Erbrecht

Den Versicherungen ist das hohe monetäre Risiko bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen bekannt. Meist besteht eine solche Police dann auch nur aus einem ersten Beratungsschutz'und eventuellen weiteren Beratungen bis zu einem vertraglich vereinbarten Höchstwert.

Hier gilt es also, sich genau in die angebotenen Konditionen einzulesen. Auch höhere Vertragssummen können versichert werden, allerdings steigen hier die zu zahlenden Prämien so hoch an, das eine solche Rechtsschutzversicherung in vielen Fällen nicht mehr sinnvoll erscheint.

Rechtsschutz im Beruf

„Wir müssen Ihnen leider betriebsbedingt kündigen.“ Für viele Beschäftigte ist diese Nachricht ein Schock. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist aber nicht der einzige Punkt, an dem es zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen kann.

Vermeintliche Benachteiligungen beim Urlaub, Abmahnungen oder Eingriffe in die Privatsphäre durch Kameraüberwachung – im Arbeitsrecht sind Spannungen keine Seltenheit. Das Problem: In der ersten Instanz zahlt jeder die Verfahrenskosten selbst.

Gerade das Kostenrisiko hält auch Beschäftigte mit berechtigten Forderungen vom Klageweg ab. Abhilfe kann eine Rechtsschutzversicherung versprechen, wenn sie den Teilbereich Arbeitsrecht einschließt.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist etwa an die Sozialauswahl gebunden. Will der Chef mit betrieblich bedingten Kündigungen die Hindernisse einer verhaltensbedingten Kündigung umschiffen, wird gerade die Sozialauswahl schnell vergessen. Kündigungsschutzklagen haben hier hohe Erfolgschancen.

Aber auch Abmahnungen versuchen Arbeitnehmer immer wieder anzufechten. Das Arbeitsrecht misst dem Schutz der Arbeitnehmer hohe Bedeutung zu. Dank Rechtsschutzversicherung können Beschäftigte von diesem Schutzschirm ohne Angst vor hohen Kosten Gebrauch machen.

Arbeitsrecht: Was die Versicherung leistet

Viele Spannungen und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber landen nicht vor Gericht, sie werden außergerichtlich beigelegt. Die Rechtsschutzversicherung hat ihren Anteil daran. Die Versicherer geben dem Beschäftigten nicht nur Rückendeckung, wenn es zum Prozess kommt.

Kostenlose Erstberatung per Telefon, Streitschlichtung und Mediation oder die direkte Weiterleitung zum Anwalt – Leistungen, die in vielen Tarifen zum Rechtsschutz stecken. Im Arbeitsrecht werden darüber hinaus relevante Kosten der Prozessführung wie das Anwaltshonorar oder die Gerichtsgebühren gedeckt.

  • Die Höhe der zu zahlenden Abfindung bei einer dreijährigen Betriebszugehörigkeit und einem monatlichen Bruttogehalt von 3.600 Euro liegt nach Faustformel bei etwa 4.800 Euro. Dem stehen schnell Prozesskosten in Höhe von 2.000 Euro und mehr entgegen.

Rechtsschutz im Arbeitsrecht auch für Arbeitgeber sinnvoll

Beschäftigte lassen sich heute längst nicht mehr alles von ihren Arbeitgebern gefallen. Je mehr Angestellte bereit sind, notfalls auch vor Gericht für ihre Interessen einzustehen, umso mehr muss sich der Arbeitgeber auf Verfahren gefasst machen.

Daher ist der Rechtsschutz auf für Unternehmen eine sinnvolle Ergänzung des betrieblichen Versicherungsschutzes. Hier muss der Schutz zum Unternehmen passen.

Gerade Firmen mit Betriebsrat stehen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Arbeitsrechts vor besonderen Herausforderungen, denen die Rechtsschutzversicherung gewachsen sein muss.

Versicherung für das Strafrecht

Die Rechtsschutzversicherung für das Strafrecht bildet einen Bestandteil verschiedener Rechtsschutzversicherungen und kann zum Beispiel in den Privat-, Firmen- oder auch Verkehrsrechtsschutz eingebunden werden.

Der Standard-Rechtsschutz wird dadurch optimal gegen finanzielle Schäden aus gerichtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf fahrlässig begangene strafbare Angelegenheiten erweitert. Für besondere strafrechtliche Vergehen (z. B. bei Vorsatz) kommt der Spezial-Straf-Rechtsschutz zur Anwendung.

Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung im Strafrecht

Zwar deckt die gewöhnliche Rechtsschutzversicherung auch die Kosten für Gerichtsverfahren ab, allerdings greift sie nicht, wenn dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche Straftat vorgeworfen wird. So werden beim Rechtsschutz im Strafrecht Kosten auch dann übernommen, wenn eine Tat fahrlässig begangen wird.

Ist die Straftat jedoch ausschließlich vorsätzlich begangen worden und dies per Gerichtsurteil festgehalten, ist der Versicherungsnehmer zur Rückzahlung sämtlicher Kosten an den Versicherer verpflichtet.

Im Rahmen des Versicherungsumfangs zahlt das Versicherungsunternehmen verschiedenste Kosten, die in einem Strafverfahren anfallen.

Hierzu gehören unter anderem:

  • Anwaltsgebühren
  • Gutachter- und Sachverständigenkosten
  • Kosten der Nebenklage
  • Zeugengelder

Auch die allgemeinen Gerichtskosten, die sich nach dem Gegenstandswert richten und somit zum Teil sehr hoch sein können, werden durch die Rechtsschutzversicherung übernommen. Im Leistungsumfang sind außerdem Kosten für Fahrten zum Gerichtstermin enthalten.

Solange vom Gericht kein Urteil über Vorsätzlichkeit ausgesprochen und bestätigt wird, werden die Kosten von der Versicherung übernommen. Kommt es hingegen zu einem Freispruch, werden die Vorwürfe nicht von der Versicherung überprüft und die Kosten garantiert übernommen.

In das Strafrecht fallen auch Tatbestände, die sich auf das Betäubungsmittel- oder Waffengesetz beziehen.

Nicht versichert sind folgende Vorwürfe aus dem Strafrecht:

  • Beleidigungen
  • Diebstahl und Raub
  • Körperverletzung mit Vorsatz sowie schwere und gefährliche Körperverletzung
  • Nachstellung
  • Nötigung
  • Totschlag
  • Mord

Kfz-Rechtsschutzversicherung

An der Schuldfrage hängen mitunter auch die Leistungen der Kfz-Versicherung. Oder man findet sich auf der Gegenseite wieder und muss um sein Recht kämpfen. In diesen Situationen zahlt sich die Kfz Rechtsschutzversicherung aus.

Gedeckt werden unter anderem Ansprüche:

  • auf Schmerzensgeld
  • auf Schadenersatz nach einem Unfall
  • bei Streit über Werkstattrechnung
  • im Streit mit Verwaltungsbehörden (etwa wegen des Führerscheinentzugs)
  • bei Ordnungswidrigkeiten oder
  • gegen Steuerbehörden

Als Single ist der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzpolice kein Thema. Schwieriger wird das Ganze als Familie, wenn Eltern und Kinder einen Pkw nutzen.

Hier muss sichergestellt werden, dass die Rechtsschutzversicherung alle Familienmitglieder schützt, also der Versicherungsschutz nicht an den Versicherungsnehmer, sondern das Fahrzeug gebunden ist.

Darüber hinaus sollte sichergestellt sein, dass die Versicherung auch im Fall von Miete und Leasing greift, da andernfalls Lücken in der Absicherung entstehen.

  • Beim Abschluss einer solchen Versicherung sind Fahrzeugwechsel unbedingt anzuzeigen.

Rechtsschutzversicherung kündigen

Ein Vertrag zur Rechtsschutzversicherung kann aus verschiedenen Gründen gekündigt werden. Klassische Beispiele sind die Unzufriedenheit mit dem Leistungsumfang oder eine ablehnende Haltung des Versicherers auf Leistungsanträge.

Als Versicherter kann die Kündigung auf Basis des:

  • ordentlichen Kündigungsrechts oder
  • außerordentlichen Kündigungsrechts

ausgesprochen werden.

Die ordentliche Kündigung erfolgt in der Regel zum Ablauf einer Versicherungsperiode (allgemein 12 Monate) mit einer Kündigungsfrist, die zwischen einem Monat bis drei Monaten liegen kann.

Grundlage ist § 11 Versicherungsgesetz (VVG), für die Kündigungsfrist sind aber die Regelungen der Versicherungsbedingungen ausschlaggebend.

Die außerordentliche Beendigung des Versicherungsvertrags kommt in Frage, wenn es:

  • ohne Leistungsanpassung zur Beitragserhöhung kommt
  • zu einem Leistungsfall kommt
  • zu einem Wegfallen des versicherten Risikos kommt.

In den beiden zuerst genannten Situationen ist der Versicherte an die Kündigungsfrist von einem Monat gebunden. Ein Wagniswegfall zieht automatisch den Wegfall der Versicherung nach sich.

Hierüber sollte der Versicherer aber unbedingt informiert werden, da dieser ansonsten weiterhin Beitragszahlungen geltend machen kann.

Ablauf einer Kündigung der Rechtsschutzversicherung

Wer seine Rechtsschutzversicherung kündigen will, hat im Alltag mehrere Möglichkeiten. Damit die Kündigung Erfolg hat, ist in jedem Fall die Textform zu wählen.

Des Weiteren sind unbedingt vorgesehene Kündigungsfristen einzuhalten, da sich andernfalls die Versicherung fortsetzt bzw. um eine weitere Versicherungsperiode verlängert.

Hinsichtlich des Versands der Kündigung einer Rechtsschutzversicherung sollte zum Einschreiben mit Rückschein gegriffen werden.

Alternativ bietet sich dem Versicherungsnehmer eine zweite Möglichkeit an. Das Kündigungsschreiben wird in einer Filiale des Versicherers abgegeben, den Erhalt lässt man sich einfach schriftlich bestätigen.

5 Fakten zur Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung unterstützt Versicherte bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen. Der Abschluss ist für Personen mit einem erhöhten Klage- oder Prozessrisiko sinnvoll. Es gibt eine feste Wartezeit bis sie das erste Mal in Anspruch genommen werden kann.

Die Leistungen der Versicherungen und ihre Tarife unterscheiden sich stark. Ein Rechtsschutzversicherung Vergleich sollte immer durchgeführt werden!

Eine Rechtsschutzversicherung deckt meist verschiedene Rechtsbereiche ab. Einzelne Bereiche können allerdings ausgeschlossen sein.

Checkliste Rechtsschutzversicherung: Lohnt sie sich für mich?

Sollten Sie gerade überlegen, ob sich eine Rechtsschutzversicherung für Sie lohnt, können die folgenden Überlegungen eine Hilfe sein:

Frage 1:
Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit für die Beteiligung an einem Rechtsstreit eher gering. Stellen Sie sich daher die Frage, ob für Ihre persönliche Situation ein erhöhtes Risiko bestehen könnte.

Frage 2:
Kommt für Sie ein alle Instanzen umfassender Rechtstreit überhaupt in Frage?

Frage 3:
Sind Sie eventuell schon als Partner oder Familienmitglied mitversichert? Viele Rechtsschutzversicherungen enthalten eine Partnerabsicherung.

Frage 4:
Eine Vereinsmitgliedschaft oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit sind häufig mit einer Teilabsicherung verbunden. Falls Sie Mitglied sind, prüfen Sie, ob für Sie bereits eine Teilversicherung vorhanden ist.

Frage 5:
Die Haftpflichtversicherung bietet Schutz bei zu hohen oder unbegründeten Schadensersatzforderungen Dritter. Prüfen Sie, ob dieser Schutz für Ihre persönliche Situation ausreicht.

Frage 6:
Falls Sie sich für eine Rechtsschutzversicherung entscheiden, stellen Sie sich die Frage, ob Sie einen Rundumschutz benötigen oder ob es vielleicht ausreicht, nur einen bestimmten Bereich (z. B. Verkehrsrecht oder Mietrecht) abzusichern.

Häufige Fragen zum Thema Rechtsschutz

Kann man eine Rechtsschutzversicherung rückwirkend abschließen?

Rechtsschutzversicherungen sollen vorsorglich abgeschlossen werden, um den Versicherten im Falle eines Rechtsstreites vor hohen Kosten zu bewahren. Ein rückwirkender Abschluss ist aufgrund der üblichen Wartezeitklausel in der Regel nicht möglich. Dennoch gibt es einige Versicherungsanbieter, die damit werben, dass ein rückwirkender Abschluss in bestimmten Fällen möglich sei.

Wann kann ich meine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen?

Die Wartezeit bis zur Inanspruchnahme ist vertraglich geregelt. Je nachdem für welches Versicherungsunternehmen Sie sich entschieden haben, können die Wartezeiten unterschiedlich sein. Üblich sind Wartezeiten von drei Monaten, einem Jahr oder sogar dfei Jahren. Es gibt auch Versicherungen, die ohne Wartezeit auskommen. Die genaue Frist können Sie in Ihren Versicherungsunterlagen nachlesen.

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung, wenn ich verliere?

Wenn der Prozess nicht zu Ihren Gunsten ausgeht, zahlt die Rechtsschutzversicherung die Gerichtskosten, Ihren Anwalt und auch die Anwaltskosten der gegnerischen Seite. Kosten, die im Laufe des Prozesses anfallen können, wie beispielsweise die Kosten für mögliche Gutachten, Zeugen oder Übersetzungen, werden ebenfalls von Ihrer Rechtsschutzversicherung getragen.

Weitere Kosten, die die Verischerung ggf. übernimmt, sind:

  • Kosten für die Urteilsvollstreckung
  • zinslose Darlehen für die Streitbeilegung außerhalb des Gerichts bzw. Mediation
  • zinslose Darlehen für Strafkautionen


Einzelnachweise und Quellen

  1. Bundesministerium der Justiz: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 125 - § 129 Rechtsschutzversicherung
  2. Bundesministerium der Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erbrecht
  3. Bundesministerium der Justiz: Gerichtskostengesetz (GKG)

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