Regeln einer Erbengemeinschaft
Erbengemeinschaft und die Erbschaftssteuer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in Deutschland die maßgebliche Rechtsquelle für das Erbe.

Das BGB definiert dabei auch, wer überhaupt in welcher Form und unter welchen Bedingungen erben darf.

In den §§ 2032 ff. BGB wird dabei die sogenannte Erbengemeinschaft näher beschrieben. Von zentraler Bedeutung sind dabei vor allem die Vorschriften hinsichtlich der Verfügungsgewalt des Einzelnen über das Erbe bzw. bestimmte Teile des Erbes.

Informationen zur Erbengemeinschaft

Der Begriff den Fall, dass eine Gruppe (natürlicher) Personen gemeinschaftlich die Hinterlassenschaft eines Verstorbenen antritt.

Die Mitglieder der Gruppe werden als Miterben bezeichnet. Die Erbengemeinschaft ist damit der Gegenbegriff zum Alleinerben.

Was ist die Besonderheit an einer Erbengemeinschaft?

Die Gruppe ist anfänglich zur gemeinschaftlichen Nutzung bzw. Verwaltung des Erbes verpflichtet. Vereinfacht gesagt: Allen gehört erst einmal alles, niemandem gehört etwas spezielles.

Kein Mitglied der Gemeinschaft hat deshalb beispielsweise eine spezielle Verfügungsgewalt über einen bestimmten Teil des Erbes.

Wie trifft die Gemeinschaft der Erben Entscheidungen?

Eine Erbengemeinschaft ist demokratisch organisiert. Entscheidungen hinsichtlich des Erbes werden also mit Mehrheitsbeschluss herbeigeführt. Bei den Abstimmungen herrscht das Prinzip der Stimmengleichheit. Alle Miterben sind also gleichberechtigt, wenn es um den Nachlass der Gemeinschaft geht.

Welche Rechte hat jeder Miterbe der Erbengemeinschaft?

Jeder Miterbe gilt als Repräsentant der Gemeinschaft und darf deshalb individuell bestimmte Rechte wahrnehmen - allerdings nur für die Gemeinschaft der Erben. So ist jedes Mitglied der Gruppe im Besitze des Rechtes der Prozessstandschaft sowie der Zwangsvollstreckung.

Dies bedeutet, er kann beispielsweise Gerichtsverfahren auf eigenen Antrieb ohne Zustimmung der Gemeinschaft anstrengen, wenn beispielsweise die Herausgabe von Teilen oder des gesamten Erbes verweigert wird. Diesbezüglich kann er auch eine Zwangsvollstreckung anstrengen.

Obwohl er dies formell im eigenen Namen tut, handelt er doch praktisch für die gesamte Gemeinschaft, da das so freigewordene Erbe unter die gemeinschaftliche Verwaltung kommt.

Was ist eine Verfügung?

Unter bestimmten Bedingungen darf die Gemeinschaft der Erben keine Entschlüsse fassen, sondern muss eine Verfügung bestimmen. Dies gilt dann, wenn das Erbe in seinem wesentlichen Bestand geändert werden soll. Als Beispiel: Der Verstorbene hat ein Haus hinterlassen.

Dieses soll nun verkauft werden. Hierfür ist eine Verfügung nötig. Für diese gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Veränderung zwar wesentlich ist, aber die Miterben nicht beeinträchtigen. In diesem Fall darf das Mehrheitsprinzip zur Anwendung kommen.

Wie werden die Erträge des Erbes in der Gemeinschaft aufgeteilt?

In der Regel wirft ein Erbe Erträge wie beispielsweise Zins- oder Mieteinnahmen ab. Das BGB bezeichnet diese Erträge als Früchte. Sie werden dem eigentlichen Erbe zugeschlagen und stehen damit unter gemeinschaftlicher Verwaltung. Sie werden erst zu gleichen Teilen aufgeteilt, wenn die Erbengemeinschaft beendet ist.

Wie wird die Erbengemeinschaft beendet?

Die Auflösung der Gemeinschaft erfolgt durch die sogenannte Auseinandersetzung. Hierfür muss ein Vertrag geschlossen werden, der per Verfügung von der Gemeinschaft anzunehmen ist. Scheidet nur ein Miterbe aus der Gemeinschaft aus und erhält dafür eine finanzielle Entschädigung, so bezeichnet man dies als Abschichtung.

Auseinandersetzungen können eigentlich immer verlangt werden, allerdings gibt es einige Ausnahmen. So sind Teilauseinandersetzungen beispielsweise nicht möglich.

Ebenfalls keine Auseinandersetzung gibt es, wenn:

  • Ein Miterbe noch nicht geboren ist
  • Der Erblasser diese Möglichkeit explizit ausgeschlossen hat
  • Keine Einigkeit über die Erbteile herrscht
  • Derzeit ein Aufgebotsverfahren läuft
  • Noch keine Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten stattgefunden hat

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