erbrecht

Das Erben ist meist eine komplizierte Angelegenheit. Neben der Tatsache, dass immer noch um den Verstorbenen getrauert wird, stehen sich mitunter gegensätzliche Interessen in der Erbengemeinschaft gegenüber. Noch komplexer wird die Situation, wenn Arbeitslosengeld II eine Rolle spielt.

Gerade im Hinblick auf den Pflichtteil ist die Unsicherheit bei Betroffenen groß. Wer erbt erzielt Vermögen. Muss der im Erbrecht verankerte Pflichtteil immer geltend gemacht werden?

Erbrecht – der Anspruch auf den Pflichtteil

In Deutschland geht das Erbrecht von der sogenannten Testierfreiheit aus. Aber: Erblasser können nicht nicht nach Gutdünken ihr Vermögen verteilen. Der Gesetzgeber hat im Erbrecht eine Beteiligung der Hinterbliebenen fest verankert. Die Rede ist vom sogenannten Pflichtteil.

Beispiel: Ein Erblasser mit zwei Kindern streicht einen seiner Nachkommen aus dem Testament, das andere Kind soll das gesamte Vermögen erhalten. Der „Enterbte“ geht nicht leer aus. Durch den Pflichtteil aus dem Erbrecht hat dieser Anspruch auf den halben Erbteil seiner gesetzlichen Erbquote – also ein Viertel der Erbmasse.

Pflichtteil und Arbeitslosengeld II

Dass ein Erbberechtigter Leistungen aus der Grundsicherung – das sogenannte Arbeitslosengeld II oder Hartz IV – bezieht, ist keine Seltenheit. In Bezug auf das Erbe bzw. den Pflichtteil hat der Bezug allerdings erhebliche Auswirkungen. Der Grund: Ein Leistungsempfänger muss nach § 12 SGB II eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt verwerten.

Davon wäre auch ein Erbe betroffen. Allerdings gilt dies nur, solange verschieden Freibeträge nicht überschritten werden. Regelmäßig zum Problem wird die Frage, inwiefern der Pflichtteil in das Arbeitslosengeld einzurechnen ist.

Da der erbberechtigte Bezieher der Leistungen theoretisch Anspruch darauf hat, könnte das Jobcenter diesen Pflichtteil durchaus auf die Leistungen anrechnen bzw. die Geltendmachung des Anspruchs verlangen. In der Praxis ist die Situation allerdings wesentlich komplexer. Deutsche Sozialgerichte haben hier in der Vergangenheit teils abweichende Haltungen vertreten.

Pflichtteil bei ALG II – eine Einzelfallentscheidung

Während einige Kammern die Geltendmachung als besondere Härte empfinden, wenn die familiäre Rücksicht davon berührt wird, urteilen andere Gerichte strenger.

Einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge ist die Durchsetzung der Ansprüche nur in engen Grenzen als besondere Härte anzusehen.

Nicht nur der Erbberechtigte kann Ansprüche gegen Miterben geltend machen. Auch das Jobcenter kann Erbansprüche auf sich überleiten, um diese anschließend zu verwerten.

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