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Menschen, die unter einer Behinderung leiden, sind sehr viel mehr als gesunde Personen auf ein Fahrzeug angewiesen, um ihre Mobilität aufrechtzuerhalten. Der Gesetzgeber erkennt diese Notwendigkeit an und gewährt Nachlässe bei der KFZ Steuer oder sogar eine vollständige Befreiung. Entscheidend ist ein Buchstabenvermerk im Ausweis, der die Art der Behinderung anzeigt.
Inhaltsverzeichnis:
KFZ-Steuer bei Behinderung: Allgemeines
Wer wird durch eine Behinderung von der KFZ Steuer befreit?
Eine vollständige Befreiung von der KFZ Steuer erhalten Personen, die einen der folgenden Buchstaben bzw. eine der Buchstabenkombinationen als Merkmal im Ausweis tragen:
Steuerbefreiung (§ 3a Abs. 1 KraftStG)
- H = Hilflosigkeit bei den Verrichtungen des täglichen Lebens
- Bl = Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung
- aG = außergewöhnliche Gehbehinderung
Wer erhält bei Behinderung eine teilweise Befreiung von der KFZ Steuer?
In einem weiteren Fall ist eine Befreiung von 50 Prozent der KFZ Steuer möglich. In diesem Fall muss ein G für 'gehbehindert' im Ausweis vermerkt sein. Kriegsgeschädigte und Versorgungsberechtigte haben keinen besonderen Buchstaben als Kennzeichnung im Ausweis, sind aber vollständig von der Abgabe befreit, wenn sie ihren Status nachweisen können. Allerdings müssen sie diesen Status mindestens seit 31.05.1979 innehaben. Zudem muss der Grad ihrer Behinderung wenigstens 50 Prozent betragen.
Steuerermäßigung um 50 Prozent (§ 3a Abs. 2 KraftStG)
- G = Gehbehinderung
- Gl = Gehörlosigkeit
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Welche rechtliche Stellung haben Behinderte bezüglich der PKW Maut?
Künftig soll es eine PKW Maut in Deutschland geben, die eigentlich nur für Ausländer gilt. Um dies zu bewerkstelligen, plant der Gesetzgeber für deutsche Autofahrer eine Entlastung über die KFZ Steuer. Personen, die bereits von der Abgabe befreit sind, können aus offensichtlichen Gründen nicht davon profitieren. Dies gilt folglich auch für Menschen mit Behinderung. Dieser Personenkreis ist deshalb von der neuen PKW Maut ausgenommen. Nach derzeitigem Stand (März 2015) spielt es dabei keine Rolle, ob die Befreiung von der KFZ Abgabe ganz oder nur teilweise erfolgt. Die Mautbefreiung soll - Stand Jetzt - durch die Steuerbefreiung automatisch geschehen.
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Einzelnachweise und Quellen
- Bundesministerium der Justiz: Vergünstigungen für Schwerbehinderte →
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