In Deutschland gibt es insgesamt fünf oberste Gerichtshöfe als Letztinstanzen für Rechtsfragen verschiedener Bereiche der Rechtssprechung.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Struktur
  2. Aufgaben

Neben dem Bundesfinanzhof sind dies der Bundesgerichtshof (BFH), das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundessozialgericht.

Die Dienstaufsicht für den Bundesfinanzhof obliegt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz BMJV). Die Rechtsgrundlage für den BFH sowie die anderen vier obersten Gerichte bildet Art. 95 Grundgesetz (GG).

Der Bundesfinanzhof und seine Struktur

Das oberste Gericht in Steuer- und Zollfragen ist in insgesamt 11 Senate (also Abteilungen) unterteilt, welche jeweils einzelne Sachbereiche bearbeiten. Diese gliedern sich folgendermaßen:

I. Senat: Zuständigkeitsbereiche sind Fragen zur Körperschaftssteuer, zum Außensteuerrecht sowie zur Doppelbesteuerung.
II. Senat: Er befasst sich mit der Erbschaftsteuer, der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer.
III. Senat: Hier werden die Themen Kindergeld, Einzelgewerbetreibende, Investitionszulagen und Einkünfte aus selbständiger Arbeit behandelt.
IV. Senat: Er ist ausschließlich für Fragen zu Personengesellschaften zuständig.
V. Senat: Seine Themenfelder sind die Umsatzsteuer, die Körperschafts- und Gewerbesteuer (inklusive Steuerbefreiungen) und Kindergeld.
VI. Senat: In seine Zuständigkeit fallen Fragen zur Lohnsteuer, zu außergewöhnlichen Belastungen sowie zur Forst- und Landwirtschaft.
VII. Senat: Er befasst sich mit Zollabgaben, Verbrauchsteuern, der Marktordnung, dem Steuerberatungsrecht und dem allgemeinen Abgabenrecht.
VIII. Senat: Seine Hauptthemenfelder sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Kapitaleinkünfte.
IX. Senat: Zu seinen Aufgaben gehören die Themen Vermietung und Verpachtung sowie private Veräußerungsgeschäfte.
X. Senat: Hier werden die Themen Einzelgewerbetreibende, Sonderausgaben sowie Alterseinkünfte und Altersvorsorge behandelt.
XI. Senat: Er kümmert sich um die Themen Umsatzsteuer und Kindergeld.

  • In einigen Bereichen wie etwa dem Kindergeld, den Einzelgewerbetreibenden oder den Einkünften aus selbstständiger Arbeit überschneiden sich beim Bundesfinanzhof die Zuständigkeiten mehrerer Senate.

Die Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Die Bereiche, mit denen sich der in München ansässige Bundesfinanzhof beschäftigt, umfassen vor allem die folgenden zwei Gebiete der deutschen Rechtsprechung, nämlich Fragen des Steuerrechts sowie Fragen des Zollrechts. Der Bundesfinanzhof untersteht zwar der Dienstaufsicht eines Bundesministeriums, übt aber seine Arbeit als Gericht vollkommen unabhängig aus.

Die Aufgaben des obersten Finanzgerichts bestehen vor allem in der:

  • Auslegung von Steuergesetzen
  • Definition von unklaren Rechtsbegriffen
  • Gewährleistung der Ausformung von Gesetzeszwecken
  • Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetzen

Mithilfe dieser Aufgaben trägt der Bundesfinanzhof mit dazu bei, die Legislative und die Exekutive im Staat zu kontrollieren. Zugleich wird der Bundesfinanzhof als Teil der Judikative von diesen beiden kontrolliert.


Quellen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) Art 95 »
Schlenk, Axel: Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung in Kooperation und Unabhängigkeit »


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