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Der Gesetzgeber hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Qualität der Kita-Betreuung zu verbessern und den Eltern bei der Kindererziehung unter die Arme zu greifen. Das Betreuungsangebot soll also insgesamt verbessert werden. Das Instrument für dieses Vorhaben ist das Gute Kita Gesetz 2019, das seit dem 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist.
Inhaltsverzeichnis:
Das Gesetz umfasst vor allem finanzielle Mittel, die der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt. Die rechtliche Grundlage bildet das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG).
Was beinhaltet das Gute Kita Gesetz 2019?
Kinderbetreuung kann nur dann effektiv verbessert werden, wenn sie vor Ort stattfindet. Aus diesem Grund wurden insgesamt 10 Themenfelder entwickelt, in deren Rahmen das Gute Kita Gesetz 2019 wirksam werden soll. Diese 10 Felder sind:
- Angebot muss bedarfsgerecht sein
- Optimierung der Betreuungsschlüssel
- Fachkräftequalifizierung
- Stärkung der Kitaleitung
- Räume sollen bindegerecht sein
- Aufwachsen in Gesundheit
- Sprachbildung
- Stärkung der Kindertagespflege
- Schaffung von Netzwerken für mehr Qualität
- Vielfalt der pädagogischen Arbeit
Das Ziel ist es, eine größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen, die Qualität der Betreuung zu steigern und jedem Kind die gleichen Chancen zu ermöglichen, unabhängig davon, aus welchem sozialen Umfeld es kommt. Deshalb müssen nach dem Gute Kita Gesetz 2019 beispielsweise Familien mit geringem Einkommen und Anspruch auf Kinderzuschlag oder Wohngeld für den Platz in der Kita keinen Beitrag zahlen. Die erhobenen Beiträge der Eltern werden nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt.
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Selbstbestimmung der Bundesländer beim Gute Kita Gesetz 2019
Weil die Kinderbetreuung in den Händen der einzelnen Bundesländer liegt, hat der Gesetzgeber vorgesehen, die Länder und Kommunen mit finanziellen Mitteln auszustatten (insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022). Wie die Bundesländer die ihnen zugewiesenen Gelder konkret einsetzen, dürfen sie selbst entscheiden. Sie können es dann beispielsweise verwenden für:
- die Ermöglichung längerer Öffnungszeiten
- die Senkung der Kitabeiträge
- die Weiterbildung des Kita-Personals
- die Verbesserung der Verpflegung
- die Schaffung neuer pädagogischer Angebote
- die Förderung der Inklusion und Integration
- Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt durch eine Einmalzahlung des Bundes an die Länder. Diese sind verpflichtet, diese Mittel im Rahmen der 10, von Experten entwickelten Themenfelder einzusetzen. Wann und in welchem Rahmen sie dies tun, bleibt letztlich ihnen überlassen. Daher wird es in jedem Bundesland andere Schwerpunkte bei der Verwendung geben.
Was ist beim Gute Kita Gesetz 2019 zu beachten?
Da die Möglichkeiten der Verwendung breit gestreut sind, bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Mittel verwendet werden, um Familien beitragstechnisch zu entlasten. Einige Bundesländer haben schon angekündigt, die Gelder vor allem dafür zu nutzen, Familien über einen reduzierten oder ganz wegfallenden Kita-Beitrag finanziell zu entlasten.
Zu beachten wird auch sein, inwieweit die Finanzmittel tatsächlich zu einer besseren Qualität der Kinderbetreuung führen wird. Grund hierfür ist die Tatsache, dass im Gute Kita Gesetz 2019 keine verpflichtenden Qualitätsstandards festgeschrieben wurden, wodurch die Bundesländer große Freiheit bei der gewünschten Umsetzung der Zielmarke "bessere Qualität" haben.
Quellen
- Bundesministerium der Justiz: KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) »
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