Premium Themen
Dauer der Festsetzungsfrist
Gemäß § 169 Abs. 2 AO beträgt die Frist zur Festsetzung der Steuer für Verbrauchssteuern, Zollvergütungen und Zöllen ein Jahr. Bei allen übrigen Steuern ist die Frist nach vier Jahren abgelaufen.
Beginn der Festsetzungsfrist
Die Frist beginnt, sobald das Kalenderjahr für die anfallenden Steuern abgelaufen ist. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung, wie beispielsweise die sogenannte Ablaufhemmung.
Dann wird das Ende der Frist auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben.
Jetzt kostenlos Informieren.
Wann sind Änderungen oder Aufhebungen innerhalb der Festsetzungsfrist möglich?
Es ist unter bestimmten Umständen möglich, innerhalb der Frist zur Festsetzung Änderungen vorzunehmen oder den Steuerbescheid aufzuheben.
| Grund | Erläuterung |
|---|---|
| Neue Beweismittel oder Tatsachen | Grundsätzlich lässt sich ein Steuerbescheid nur in den Bereichen der Verbrauchsteuern oder Zölle aufheben. Ferner kann ein Steuerbescheid geändert oder aufgehoben werden, wenn die nachträglich bekanntgemachten Beweismittel eine höhere Steuerlast zur Folge haben. |
| Widerstreitende Festsetzungen | Dieser Fall tritt ein, wenn ein Sachverhalt in verschiedenen Steuerbescheiden zugunsten des Steuerpflichtigen mehrfach statt nur einmal berücksichtigt wird. Der fehlerhafte Bescheid ist dann aufzuheben oder abzuändern. |
Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen
Liegt eine Steuerhinterziehung vor, so beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre.
Im Falle einer leichtfertigen Verkürzung beträgt sie fünf Jahre - auch dann, wenn der Steuerschuldner diese nicht selbst verursacht hat. Entscheidend ist bei diesem Sachverhalt, ob der Steuerschuldner dadurch einen Vermögensvorteil erhält.
Einzelnachweise und Quellen
- Bundesministerium der Justiz: AO § 169 AO Festsetzungsfrist »
Bewerten Sie diesen Artikel
Haftungsausschluss: Wir übernehmen, trotz sorgfältiger Prüfung, keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der hier dargestellten Informationen. Es werden keine Leistungen übernommen, die gemäß StBerG und RBerG Berufsträgern vorbehalten sind.
