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Mit der Billigungsklausel wird ein Begriff aus dem Bereich des Versicherungsvertragsrechts beschrieben. Die Klausel erhält in dem Moment Gewicht, wenn der von der Versicherungsgesellschaft ausgestellte Versicherungsvertrag (auch als Police bezeichnet) nicht dem entspricht, was der Versicherungsnehmer beantragt hatte.
Die rechtliche Grundlage für die Billigungsklausel ist § 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
Wie funktioniert die Billigungsklausel?
Weicht die Versicherungspolice des Versicherungsunternehmens vom Antrag des Versicherungsnehmers ab, so müsste unter normalen Umständen folgendes geschehen:
- die abweichende Police gilt als neues Angebot und tritt an die Stelle der ursprünglichen Police
- dieses neue Angebot muss der Versicherungsnehmer erneut annehmen
- erst nach der Annahme durch den Versicherungsnehmer wird die abweichende Police wirksam
Dieses Vorgehen wird durch die Billigungsklausel umgangen, indem geregelt ist, dass die Abweichung auch ohne neue Annahme als vom Versicherungsnehmer genehmigt gilt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlichen Widerspruch einlegt. Widerspricht er nicht, wird dies als "Willenserklärung durch Schweigen" bewertet.
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Vorteile der Billigungsklausel - Besserstellung
In § 5 Versicherungsvertragsgesetz ist festgehalten, dass die abweichende Police bei nicht eingelegtem Widerspruch vor allem dann wirksam wird, wenn die Abweichung unwesentlich ist und den Versicherten zudem noch besserstellt, als es der ursprünglich eingereichte Antrag tat.
Allerdings muss vom Versicherungsunternehmen auf die Abweichung in der Police explizit hingewiesen worden sein.
Der Hauptvorteil der Billigungsklausel liegt aber darin, dass der Versicherte nach Erhalt des Versicherungsscheins noch einen Monat Zeit hat, gegen Vertragsänderungen von Seiten der Versicherungsgesellschaft Widerspruch einzulegen.
Die Billigungsklausel und ihre Nachteile
Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der sollte auf jeden Fall vorher Informationen dazu einholen, ob im Vertrag eine solche Billigungsklausel enthalten ist. Wenn die Versicherungsgesellschaft eine solche Klausel in ihren Verträgen hat, kann sich diese auch negativ für den Versicherten auswirken.
- Hat es die Versicherungsgesellschaft versäumt, den Versicherten über etwaige Abweichungen von den ursprünglich beantragten Vereinbarungen oder bezüglich der geltenden Widerspruchsfrist zu informieren, bleibt der abweichende, vereinbarte Versicherungsschutz für den Versicherten bestehen. Der Versicherungsnehmer kann also bestimmte Leistungen verlieren, weil er nicht die Chance zum Widerspruch hatte.
Quellen
- Bundesministerium der Justiz: Versicherungsvertragsgesetz (VVG) § 5 »
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