Wenn man einen Amtsträger (ausgenommen sind hier unter bestimmten Voraussetzungen Minister, Landräte oder Bürgermeister) wegen der Verletzung seiner Dienstpflicht rechtlich belangen und sich auf diese Weise sein Recht einfordern möchte, dann hat man die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die entsprechende Person einzureichen.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Wo einreichen?
  2. Folgen
  3. Frist
  4. Muster

Allerdings ist diese Form der Beschwerde nicht dazu geeignet, gegen das Sachverhalten eines Amtsträgers vorzugehen, da sie sich vor allem auf das dienstliche Verhalten bezieht, nicht aber auf Sachentscheidungen. Rechtsgrundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde ist Art. 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG).

Wo wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht?

Prinzipiell darf jede Person eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Amtsträger einreichen. Dazu kann er verschiedene Stellen in Betracht ziehen, bei denen er sein Anliegen vorbringen kann. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird eingereicht:

  • beim Vorgesetzten des Amtsträgers (z. B. dem Amtsleiter)
  • bei der Leitung der für den Amtsträger zuständigen Behörde (z. B. der Behördenleitung oder dem Bürgermeister)
  • bei der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde (etwa dem Kreis- oder Landratsamt)

Wer jeweils zuständig ist, lässt sich nicht immer genau sagen. Daher ist es sinnvoll, zunächst mit dem direkten Vorgesetzten des beschuldigten Amtsträgers zu sprechen. Erst wenn dies nicht fruchtet, ist es ratsam, sich an die jeweils nächsthöhre Stelle zu wenden.

Die Folgen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Mit einer solchen Beschwerde aufgrund persönlichen Fehlverhaltens kann der Beschwerdeführer dafür sorgen, dass der beschuldigte Amtsträger beim Erweis seiner Schuld mit dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen muss. Solche Maßnahmen können Abmahnungen sein oder auch Disziplinarverfahren (bei Beamten).

Frist für eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Beschwerde ist eine Form der Ahndung, für die es keine gesetzlich vorgeschriebene Frist gibt. Es ist aber auf jeden Fall sinnvoll, sie möglichst zeitnah zu dem vermeintlichen Fehlverhalten des Amtsträgers einzureichen. Wen man zu lange mit der Beschwerde wartet, lässt sich eventuell nicht mehr eruieren, werde der Beschuldigte ist oder wie sich die Ereignisse damals genau zugetragen haben.

  • Je früher man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreicht, umso größer die Aussicht auf Erfolg, denn die Erinnerung an die Geschehnisse sind noch frisch, wodurch die Beweisführung erleichtert wird.

Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist laut Gesetzgeber ein formloser Rechtsbehelf. Das bedeutet, dass man sie ohne Einhaltung einer bestimmten Form einfach mündlich "zur Niederschrift" einreichen kann. Allerdings sollte sie schon aus Dokumentations- und Nachweisgründen schriftlich eingereicht werden.

Wer nicht genau weiß, wie er die Dienstaufsichtsbeschwerde formulieren soll, dem stehen im Internet zahlreiche Muster für eine solche Beschwerde zur Verfügung. Diese Muster sind meist so formuliert, dass die wichtigsten Inhalte zu finden sind:

  • Name des beschuldigten Amtsträgers
  • Beschreibung der damaligen Situation
  • Sachverhalt (Was ist geschehen, worin liegt die Pflichtverletzung, sind durch das Verhalten Schäden entstanden usw.)

Quellen

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) Art. 17 »
Ahlbrecht, Heiko / Bär, Wolfgang / Beckemper, Katharina / Gercke, Björn: Strafprozessordnung »


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