Uniper-Rettung: Folgen für die Steuerzahler

Warum steigt der Bund bei Uniper ein?

Uniper, der wichtigste Gashändler für Deutschland, ist durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges finanziell schwer angeschlagen. Zurzeit macht das Unternehmen jeden Tag Millionen Euro Verlust, circa 1,5 Milliarden Euro sollen es bereits sein.

Vor allem der Ukraine-Krieg, aber auch Fehler bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens in den letzten Jahren, haben zu dieser Notsituation geführt. Uniper habe sich in eine zu starke Abhängigkeit zu Gazprom begeben, wie der Wirtschaftsredakteur Thomas Fromm von der Süddeutschen Zeitung in seinem Kommentar erklärt:

Uniper bestellt das Gas bei dem russischen Unternehmen Gazprom, dieses liefert nicht, wodurch Uniper gezwungen ist, Gas zu sehr hohen Preisen auf dem Weltmarkt zu beschaffen, um seinerseits seine Verträge einzuhalten und zum Beispiel die Stadtwerke vor Ort mit Gas zu versorgen.

Könnte Uniper kein Gas mehr liefern, hätte dies massive Auswirkungen für Privatleute, aber auch für Unternehmen, die bei der Produktion ihrer Waren auf Gas angewiesen sind.

Was wurde vereinbart?

Uniper ist überwiegend in finnischer Hand. Nach dem Einstieg der Bundesregierung hält der finnische Energiekonzern Fortum noch gut 56 Prozent.

Neben dem Kauf von 30 Prozent der Aktien gibt der Bund weitere Kredite über die KfW-Bank, die zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls in Aktien umgewandelt werden können.

Ein für die Steuerzahler* innen besonders kritischer Punkt ist die Vereinbarung über die Weitergabe der Kosten:

"Für die Zukunft ist es nun wichtig, dass Gas-Importeure wie Uniper einen Großteil der Ersatzbeschaffungskosten für fehlende russische Gasimporte weiterreichen können. Hierzu sollen auch gesetzliche Möglichkeiten eines Umlagemechanismus nach dem Energiesicherungsgesetz genutzt werden, spätestens zum 1. Oktober 2022." (Zitat Bundesregierung)

Was bedeutet das für Steuerzahler*innen?

Steuerzahler* innen werden laut Thomas Fromm von der Südeutschen Zeitung durch diesen Umlagemechanismus gleich zweimal finanziell belastet.

Erstens müssen die Bürgerinnen und Bürger als Gaskunden die stark erhöhten Preise zahlen.

Zweitens sind sie ja auch als Steuerzahler* innen mit im Boot, denn das Geld zum Kauf der Aktien stammt ja aus Steuerzahlungen.

Wie werden die Bürger*innen entlastet?

Auf der Seite der Bundesregierung findet sich dazu eine grafische Übersicht. Drei große Entlastungen werden genannt.

1. Wohngeldreform zum 01.01.2023
   Die Heizkostenpauschale soll dauerhaft integriert und der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden.

2. Bürgergeld ab 01.01.2023
   Das Bürgeld soll ersetzt und "bürgernäher, unbürokratischer, zielgerichteter" werden.

3. Kündigungssschutzregeln soll überprüft werden
   Dadurch will der Bund diejenigen schützen, die ihre Energiekostenrechnungen nicht mehr bezahlen können. Es soll verhindert werden, dass stark belastete Bürgerinnen und Bürgern sprichwortlich der Strom abgestellt und der Liefervertrag gekündigt wird.

Einzelnachweise und Quellen

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1. Die Bundesregierung: Bund beteiligt sich an Energiekonzern Uniper »
2. WDR: Bund steigt bei Uniper ein (Audio) »
3. SZ: Das kann teuer werden - für alle »
4. SZ: Uniper sucht ein neues Geschäftsmodell »
5. Bundeswirtschaftsministerium: Bundesminister Habeck zu der aktuellen Gaslage und den Maßnahmen der Bundesregierung (Video) »

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