Die Zahl der Alleinerziehenden steigt an und viele der Betroffenen erhalten vom nicht erziehenden Elternteil keinen oder nur sehr unregelmäßigen Unterhalt für das Kind. In solchen Fällen springt der Staat ein und zahlt den sogenannten Unterhaltsvorschuss.

Rechtliche Grundlage für diese Leistung ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG).

Antrag auf Unterhaltsvorschuss

Der Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss muss schriftlich eingereicht werden. Befugt, einen solchen Antrag zu stellen, ist der Elternteil, der für das Kind sorgt und bei dem es lebt. Die für den Antrag zuständige Behörde ist in der Regel das jeweilige Jugendamt.

Für einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist es keine Voraussetzung, dass ein entsprechendes Urteil gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil vorliegt, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist.

Das Formular für den Antrag kann man sich beim Jugendamt besorgen. Teilweise besteht auch die Möglichkeit, sich das Antragsformular aus dem Internet, auf der Website des Jugendamtes herunterzuladen. Als weitere Unterlagen müssen normalerweise vorgelegt werden:

  • Geburtsurkunde des Kindes/der Kinder
  • Personalausweis/Reisepass
  • Scheidungsurteil (bei geschiedenen Paaren mit ehelichen Kindern)

Man kann einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss prinzipiell auch rückwirkend beantragen. So erhält man beispielsweise auch für den Monat vor dem Eingang des Antrags bei der Unterhaltsvorschuss-Stelle Geld. Allerdings müssen dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schon für diese Zeit vorliegen.

Wichtig ist es z. B. dass der erziehende Elternteil den unterhaltspflichtigen Elternteil explizit dazu veranlasst bzw. anmahnt, die von ihm zu leistenden Unterhaltszahlungen für das Kind oder die Kinder zu leisten.

Höhe des Unterhaltsvorschusses in den Jahren 2017 bis 2019

Für die Höhe des Unterhaltsvorschusses ist vor allem das Alter des Kindes wichtig. Hier sind seit Januar 2019 monatlich folgende Betragshöhen vorgesehen:

  • Kinder von 0 bis 5 Jahren erhalten 160 Euro
  • Kinder von 6 bis 11 Jahren erhalten 212 Euro
  • Kinder von 12 bis 17 Jahren erhalten 282 Euro

Im Jahre 2017 betrug die Höhe für Kinder bis 5 Jahre 150 Euro, für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren 201 Euro und für Kinder zwischen 12 un d17 Jahren 268 Euro monatlich.

Eine weitere Erhöhung brachte das Jahr 2018, in dem der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 5 Jahre 154 Euro, für Kinder zwischen 5 und 11 Jahre 205 Euro und für Kinder zwischen 11 und 17 Jahren 273 Euro pro Monat betrug.

Die Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses

Der vom Staat gewährte Unterhaltsvorschuss muss vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden. Allerdings hat sich hier gezeigt, dass nur etwa 30 Prozent der als Vorschuss gezahlten Beträge wieder an den Staat zurückfließen. Ursache hierfür ist scheinbar nicht nur die nicht vorhandene Zahlungsfähigkeit vieler Unterhaltspflichtiger, sondern auch ihre schlechte Zahlungsmoral.

Voraussetzungen für Unterhaltsvorschuss

Zum 1. Juli 2017 wurden die Voraussetzungen, unter denen man einen Unterhaltszuschuss erhält, neu geordnet. So gelten ab diesem Datum vor allem folgende Bedingungen für eine Beantragung:

  • Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres können Kinder den Unterhaltsvorschuss ohne zeitliche Einschränkung bekommen und die bis dahin geltende maximale Bezugsdauer von 72 Monaten entfällt
  • Kinder zwischen dem vollendeten zwölften und vollendeten 18. Lebensjahr sind ebenfalls zum Bezug von Unterhaltsvorschuss berechtigt, allerdings unter der Voraussetzung, dass ihnen keine Leistungen gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen oder der Elternteil nicht weniger als 600 Euro Bruttolohn erhält
  • Vor allem durch die Verdienstuntergrenze möchte der Staat den erziehenden Elternteil dazu ermutigen, sich nicht auf staatliche Leistungen wie Hartz IV zu verlassen, sondern lieber eigenes Einkommen zu erzielen.

Quellen

Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) »
Simoens, Anne Nina / Pallasch, Anja: Babypedia: Elternzeit, Anträge, Finanzen, Rechtsfragen, Ausstattung »


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