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Bisher gibt es in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, entweder Mitglied in der gesetzlichen oder in einer privaten Krankenkasse zu werden. Aufgrund dieser Wahlmöglichkeit sowie der Tatsache, dass es verschiedene gesetzliche und private Krankenkassen mit je eigenen Versicherungstarifen gibt, unterscheiden sich die Leistungen, welche den Versicherungsnehmern im Fall der Fälle zur Verfügung stehen mitunter deutlich.
Inhaltsverzeichnis:
Das bisher geltende Modell hat nach Meinung von Experten zu einer Zwei-Klassen-Medizin geführt, von der ausschließlich diejenigen profitieren, die sich sich diese aufgrund einer besseren finanziellen Situation leisten können. Diesen Unterschieden soll die Bürgerversicherung entgegenwirken und für mehr Ausgeglichenheit sorgen.
Die Bürgerversicherung einfach erklärt
Zunächst einmal werden unter diesem Begriff ganz verschiedene Modell zusammengefasst, die aber alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich ein solidarisches Sozialversicherungssystem.
Dieses System zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass jeder Bürger auf Basis seiner sämtlichen Einkunftsarten Versicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Dafür erhält er im Gegenzug bei eintretendem Versicherungsfall allerdings nicht mehr unterschiedliche, sondern gleiche Leistungen. Dadurch sollen die Voraussetzungen zu mehr Gleichberechtigung geschaffen werden, damit sich die Zwei-Klassen-Medizin nicht länger durchsetzt.
Damit bedeutet die Bürgerversicherung eine Abkehr vom bisher geltenden dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Diese Abkehr ist aber nur auf den Bereich der Grundversorgung und den damit verbundenen Leistungen beschränkt. Über die Grundversorgung hinausgehende Sonderleistungen kann sich der Versicherungsnehmer auch bei einer Einführung der Bürgerversicherung weiterhin mittels privater Zusatzversicherungen "hinzukaufen".
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Bürgerversicherung für Beamte
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) steht der Bürgerversicherung kritisch gegenüber. Seiner Meinung nach würde die große Zahl der in die Bürgerversicherung aufzunehmenden Beamten von Bund und Ländern zwar zu Mehreinnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen, gleichzeitig entstünden aber auch kaum zu kalkulierende Leistungsansprüche.
Zudem lässt sich die enge Verbindung zwischen dem Fürsorgeprinzip des Beamtenrechts und dem Beihilfesystem nicht einfach aufheben. Zwar würde bei der Einführung der Bürgerversicherung für Beamte deren Anspruch auf die Beihilfe erlöschen, dafür müssten aber die Dienstherren den dann anfallenden Arbeitgeberbeitrag an die Krankenkassen leisten.
Welche Beitragshöhe ist in der Bürgerversicherung vorgesehen?
Bezüglich der Höhe der zu zahlenden Beiträge ist vorgesehen, dass jeder Bürger einen ganz bestimmten Prozentsatz aller erzielten Einkünfte (Lohn, Erträge aus Kapitalanlagen, Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung, Zuschüsse sowie sonstige Einnahmen) zahlt. Geplant ist eine Zahlung bis zur sogenannten, bisher schon bekannten Beitragsbemessungsgrenze.
Bei abhängig angestellten Arbeitnehmern wird aus paritätischen Gründen die Hälfte der Beitrage, wie bisher auch, vom Arbeitgeber übernommen.
- In diesem Zusammenhang wird immer wieder erwähnt, dass eine Abschaffung oder Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zu einer deutlichen Mehrbelastung der Arbeitgeber führen würde, weil dies eine Steigerung der Lohnnebenkosten zur Folge hätte.
Vorteile und Nachteile einer Bürgerversicherung
Die wichtigsten Vorteile einer Bürgerversicherung sind sicherlich, dass sie für mehr Gleichberechtigung sorgen würde. Man würde verhindern, dass Personen mit höherem Gehalt sich der Solidargemeinschaft dadurch entziehen, dass sie in eine private Krankenkasse wechseln, wodurch den gesetzlichen Kassen natürlich Beiträge verlorengehen.
Sobald aber alle Bürger in dieselbe Krankenversicherung einzahlen, kann der Beitragssatz gesenkt und die Bürger so entlastet werden.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei einer Bürgerversicherung jeder Versicherte die gleichen Leistungen erhält und damit die Zwei-Klassen-Medizin beendet wird. Zudem könnte der Mangel an Ärzten in ländlichen Regionen reduziert werden, weil nicht mehr so viele Mediziner in Regionen mit einem hohen Anteil an Privatversicherten (meist in großen Städten ist dieser höher) übersiedeln würden.
Schlechter verdienende privat Krankenversicherte würden entlastet, weil sie trotz geringer Einnahmen nicht mehr so hohe Beiträge zahlen müssten. Weil in der Bürgerversicherung Versicherte ihre Familienangehörigen günstiger oder sogar kostenfrei mitversichern können, wäre dies für Privatversicherte ein Vorteil.
Die Nachteile einer Bürgerversicherung sind vor allem die dann "schlechtere" Versorgung von Patienten sowie eine nicht mehr stattfindende, medizinische Innovation durch Forschung aufgrund des abgeschafften Wettbewerbs.
Außerdem wird es als Nachteil betrachtet, dass sich schon seit einigen Jahren ein demographischer Wandel vollzieht. Es gibt immer weniger junge Menschen und gleichzeitig steigt die Zahl der alten Menschen, die zudem immer älter werden. Die nächsten Generationen müssten mit höheren Beiträgen rechnen, um dies zu kompensieren.
Darüber hinaus brächte das Aus der privaten Krankenkassen zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Einzelnachweise und Quellen
- Bundesministerium der Justiz: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) →
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