Immer wieder werden prominente Steuersünder entlarvt - seien es Boris Becker, Klaus Zumwinkel oder Uli Hoeneß. Dabei wird häufig die Selbstanzeige erwähnt, durch die ein Steuersünder Straffreiheit erlangen kann.

Rechtliche Grundlage für die Selbstanzeige beim Finanzamt ist § 371 der Abgabenordnung (AO). Diese setzt seit der Novelle der Normen zur Schwarzgeldbekämpfung allerdings hohe Hürden.


Thema 'Steuersünder' und Selbstanzeige wird oft diskutiert

Selbstanzeige beim Finanzamt

Das Thema Selbstanzeige beim Finanzamt wird regelmäßig in den Medien heftig diskutiert. Dies vor allem immer gerade dann, wenn wieder einmal ein prominenter Steuersünder erwischt wurde. Wobei der Begriff Steuersünder an sich schon zweifelhaft ist.

Denn Steuersünder ist nicht nur derjenige, der einige Millionen illegal in die Schweiz transferiert hat, sondern auch jener, der einige Kilometer zu viel Arbeitsweg in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hat. Aber die Höhe der hinterzogenen Steuern ist eine andere und demzufolge auch die juristische und steuerliche Wertigkeit.

Selbstanzeige beim Finanzamt

Ähnliches wie bei der Kronzeugenregelung in der Strafjustiz, hat das deutsche Finanzsystem die Selbstanzeige beim Finanzamt eingeführt. Kurz gesagt kann sich jemand, der wissentlich oder unwissentlich Steuern hinterzogen hat, beim Finanzamt selbst anzeigen.

Er bezichtigt sich dann der eigentlich strafbaren Steuerhinterziehung und muss dabei den gesamten steuerlich relevanten Sachverhalt aufdecken. Im Gegenzug dafür, dass er dem Finanzamt Arbeit erspart, geht er straffrei aus.

Er muss zwar die hinterzogenen Steuern nachzahlen und auch eine gewisse Strafgebühr, ist jedoch juristisch nicht vorbestraft und muss nicht ins Gefängnis.

Für den Fiskus hat diese Verfahrensweise den Vorteil, dass, gerade seit dem Einkauf sogenannter Steuersünder-CDs durch die Steuerbehörden, immer mehr Menschen eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt durchführen. Primär deshalb, weil die meisten Steuersünder nun befürchten entdeckt zu werden.

  • Eine Selbstanzeige beim Finanzamt gelangt im Normalfall nicht an die Öffentlichkeit, der Steuersünder wird also nicht öffentlich bekannt.

Im Rahmen der neuesten Ereignisse wird seitens der Politik überlegt, ob die strafbefreiende Selbstanzeige auf minderschwere Delikte begrenzt wird und in Zukunft abgeschafft werden soll.

Warum selbst anzeigen?

Für den Selbstanzeigenden hat die Selbstanzeige beim Finanzamt den Vorteil, dass er nicht ins Gefängnis muss und nicht als vorbestraft gilt. Das Finanzamt nimmt im Gegensatz deutlich mehr Steuern durch die fälligen Nachzahlungen ein. Also grundsätzlich allem Anschein nach für beide Seiten eine WIN WIN Situation.

Eigentlich ist dieses Prinzip der strafbefreienden Selbstanzeige beim Finanzamt jedoch eine Bankrotterklärung des deutschen Fiskalsystems. Denn sie bedeutet nichts weiter, als dass auf dem normalen gesetzeskonformen Wege Steuersünder nicht habhaft gemacht werden können.

Die Selbstanzeige beim Finanzamt – eine fragwürdige Lösung

Im übertragenen Sinne würde die Selbstanzeige, wenn es diese bei Kriminellen gäbe, bedeuten, dass ein Straftäter, wenn er sich selbst stellt, vielleicht einige gemeinnützige Arbeiten leisten muss oder auch eine bestimmte Summe bezahlen, er aber nicht ins Gefängnis gehen muss. Das würde jedem Gerechtigkeitsempfinden Hohn sprechen.

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Selbstanzeige erfüllt sein?

Damit man von der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige profitieren kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, die unbedingt beachtet werden sollten. So müssen die gemachten Angaben alle unverjährten Steuerstraftaten umfassen und vollständig sein.

Hieraus ergibt sich oftmals ein Problem für Steuersünder. Denn eine fehlerhafte oder unvollständige Selbstanzeige macht die Straffreiheit unwirksam. Doch neben Der Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben müssen auch noch bestimmte Formalien erfüllt sein.

So muss die Selbstanzeige gegenüber dem richtigen Empfänger erfolgen. Sie muss somit bei der zuständigen Finanzbehörde eingereicht werden. Wer sich selbst bei der Polizei anzeigt, der verwirkt die Straffreiheit.

  • Um alle Formalien zu 100% korrekt zu erfüllen, sollte unbedingt ein Steueranwalt aufgesucht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass tatsächlich alle notwendigen Angaben und Formalien richtig erfüllt werden.

Wann ist eine Selbstanzeige beim Finanzamt nicht mehr möglich?

War es früher noch möglich, die Selbstanzeige auf bestimmte Länder und Steuerquellen einzuschränken, schließt das Gesetz dies heute aus. Nach geltendem Recht muss die Selbstanzeige alle steuerlichen Sachverhalte offenlegen.

Zeigt sich ein Steuersünder so zum Beispiel wegen Hinterziehung der Einkommenssteuer an, „übersieht“ aber Vergehen bei der Umsatzsteuer, dann bezieht sich die strafbefreiende Wirkung nur auf die selbstangezeigten Nichtangaben bei der Einkommenssteuer.

Erhält man eine Prüfungsanordnung vom Finanzamt, dann ist eine Selbstanzeige, die eine Straffreiheit vorsieht, nicht mehr möglich.

Die Steuern nachzahlen

Hat man sich beim Finanzamt selbst angezeigt, müssen die fälligen Steuern selbstverständlich nachgezahlt werden. Die Frist wird vom Finanzamt gesetzt.

Eine vollständige Nachzahlung der Steuern muss bis zum Stichtag der gesetzten Frist erfolgt sein. Was unter einer angemessenen Frist dabei zu verstehen ist, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt.

In der Rechtsprechung wurde so zum Beispiel eine Frist von nur wenigen Tagen als eine angemessen Frist als rechtens erklärt, da, auch die Zeit bevor eine Fristsetzung überhaupt stattfand, zur Beschaffung der Geldmittel hätte genutzt werden können.

Mit der Selbstanzeige muss meist ein steuerlicher Abschlag gezahlt werden. Die hinterzogenen Steuern werden außerdem verzinst (gemäß § 235 und § 238 AO).

Der jährliche Zinssatz liegt bei sechs Prozent. Übersteigt die Summe der hinterzogenen Steuern den Wert von 50.000 Euro, gilt die Steuerhinterziehung als Straftat (§ 398a AO).

In diesem Fall müssen noch einmal fünf Prozent des Steuerbetrags extra gezahlt werden, um Straffreiheit zu erlangen.

Über die Tatentdeckung

Die Regeln, wann eine Tat als entdeckt gilt, wurden vom Bundesgerichtshof im Jahr 2010 konkretisiert.

Dies ist demnach schon dann der Fall, wenn bei der Prüfung der Steuererklärung herauskommt, dass eine Steuerhinterziehung naheliegt.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Steuerquelle nur unvollständig oder überhaupt nicht angegeben wurde. Verlangt die Finanzbehörde nachträglich bestimmte Nachweise für Steuerquellen, so wird dies bereits als Tatentdeckung gewertet.

Die strafbefreiende Selbstanzeige auf einen Blick

relevante Normen der strafbefreienden SelbstanzeigeFolgen
§ 371 AOStraffreiheit bei vollständiger Angabe aller hinterzogenen Steuern, die noch nicht entdeckt worden sind.
§ 235 und § 238 AODie hinterzogenen Steuern werden mit sechs Prozent jährlich verzinst.
§ 398aÜbersteigt der hinterzogene Steuerbetrag den Wert von 50.000 Euro, gilt der Steuerbetrug als Straftat. Es werden noch einmal fünf Prozent Strafzahlung fällig.

Einzelnachweise und Quellen

Bundesministerium für der Justiz und für Verbraucherschutz, Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, §371 AO »


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