Das Feuerschutzsteuergesetz von 1996 bildet die Grundage der Feuerschutzsteuer. Es handelt sich hierbei um eine Steuer, die speziell auf die Entgelte für bestimmte Versicherungen erhoben wird. Die Feuerschutzsteuer beträgt grundsätzlich 8%.

Das Gesamtsteueraufkommen für die Feuerschutzsteuer wird an die Länder abgeführt und für den Unterhalt der Feuerwehren und des Brandschutzes verwendet.


Feuerschutzsteuer: Definition

Feuerschutzsteuer

Die Steuer für den Feuerschutz fällt für die Feuerversicherung und die Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung an.

Die Versicherer entrichten diese Steuer aus den Feuerversicherungs-Prämien, aber auch andere Nebenkosten, wie beispielsweise die Gebühren für das Ausfüllen des Versicherungsscheins, gehören dazu.

Die Bemessungsgrundlage der Feuerschutzsteuer

VersicherungenBemessungsgrundlage (Anteil des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts in Prozent)Steuersatz
Feuer- und Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen40 Prozent22 Prozent
Verbundene Wohngebäudeversicherung14 Prozent19 Prozent
Verbundene Hausratversicherung15 Prozent19 Prozent

Der Versicherer ist der Steuerschuldner. Vom Versicherer werden die Steuern berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Der Versicherte muss dagegen keine direkten Steuern bezahlen. Die Steuern sind schon in der Versicherungsprämie mit einkalkuliert.

Änderung der Feuerschutzsteuer-Bemessungsgrundlage im Jahre 2010

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2010 die Bemessungsgrundlage zur Feuerschutzsteuer geändert. Folgende Versicherungszweige sind von der Änderung betroffen:

  • Feuer
  • Feuer-Betriebsunterbrechung
  • Verbundene Hausratversicherung
  • Verbundene Wohngebäudeversicherung.
  • Die Änderung der Steuer für den Feuerschutz im Jahr 2010 führt zu Veränderungen der Prämien in den Versicherungsverträgen. Die Reduzierung der Gesamtprämie folgt aus dieser Neuordnung der Feuerschutzsteuer.

Entwicklung der Feuerschutzsteuer

Im Jahre 1931 wurde das Reichsgesetz über die Beaufsichtigung der Bausparkassen und privaten Versicherungsunternehmen verabschiedet. Dieses Reichsgesetz ermächtigte die Länder, Abgaben für gemeinnützige Zwecke, wie zum Beispiel zur Förderung des Feuerlöschwesens, zu erheben.

Die moderne Form der Steuer für den Feuerschutz geht auf dieses Reichsgesetz zurück. Im Jahre 1931 betrugen die Abgaben 21 Millionen Reichsmark. Diese Abgaben wurden durch eine Neuordnung des Feuerschutzgesetzes im Jahre 1939 reichseinheitlich geregelt. Durch das Bonner Grundgesetz im Jahr 1949 wurde die Steuer den Ländern zugewiesen.

Im Jahre 1969 gab es eine Finanzreform. Daraufhin wurde die Steuer für den Feuerschutz ab dem Jahre 1970 der Gesetzgebung des Bundes unterstellt.


Einzelnachweise

Wagner, Fred: Gabler Versicherungslexikon »
Koch, Peter: Versicherungswirtschaft: Ein einführender Überblick »
Steueränderungen 2010 »
Kirchhof, Paul: Bundessteuergesetzbuch: ein Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts »
Welz, Tilo: Steuern auf Versicherungsprämien: Deutsche Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer kompakt »


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