Erbschein

Immer wieder kann es zu Unklarheiten kommen, wer tatsächlich erbberechtigt ist.

Der Staat hat deshalb den Erbschein eingeführt, der Rechtssicherheit schaffen soll.

Wird dieser erstellt, dient er in der Regel auch zur Ermittlung der Erbschaftssteuer.

Was genau ist der Erbschein?

Rechtsgrundlage für den Schein sind die §§ 2353 bis 2370 BGB. Aufgabe des Scheins ist es demnach die Feststellung, wer in welchem Umfang legitimer Erbe einer Hinterlassenschaft ist. Der Erbschein wird vom zuständigen Nachlassgericht auf Antrag erstellt.

Zuständig ist in der Regel das letzte Amtsgericht des Verstorbenen. Sollte dieser im Ausland gelebt haben, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig.

Der Schein enthält das Ergebnis der Erbermittlung. Dies bedeutet, man findet auf ihm:

  • Angaben zum Erbrecht
  • Angaben über die Erbberechtigten
  • Umfang und exakte Größe der einzelnen Erbteile
  • Angaben über den Testamentsvollstrecker
  • Etwaige Erberfordernisse

Wer darf den Erbschein beantragen?

Folgender Personenkreis ist berechtigt, den Schein zu beantragen:

  • Alle Erben
  • Testamentsvollstrecker
  • Nachlassverwalter
  • Nachlassinsolvenzverwalter
  • Gläubiger des Erblassers, die eine Zwangsvollstreckung anstreben

Welche Bedeutung hat der Erbschein für die Erbschaftssteuer?

Der Schein unterliegt bezüglich seines gesetzlichen Inhalts dem öffentlichen Glauben. Dies bedeutet, dieser gilt solange als richtig, bis der Schein vom Nachlassgericht wegen erwiesener Falschheit wieder eingezogen wird.

Dies passiert allerdings nur, wenn sich bestimmte Angaben als nachweislich falsch erweisen oder verspätet ein neueres Testament bzw. ein entsprechender Zusatz zum alten auftaucht.

Der Schein kann aus diesem Grund vom zuständigen Finanzamt auch zur Berechnung der Erbschaftssteuer herangezogen werden, weil auf diesem alle relevanten Angaben bereits vorhanden sind.

Die Erben können den Schein auch aus eigenem Antrieb dem Amt als Nachweis vorlegen.

Da der Schein kostenpflichtig ist, darf das Finanzamt nicht verlangen, dass dieser beantragt wird, damit es einfacher die Erbschaftssteuer ermitteln kann.


Wie viel kostet der Schein und wer muss zahlen?

Die Kosten für den Schein werden nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) ermittelt.

Es gibt keine Pauschalgebühr - vielmehr richtet sich diese nach der Höhe des Nachlasses. Zur Zahlung verpflichtet ist die Person, welche den Erbschein beantragt hat.

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