Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht. Der Arbeitgeber ist dem für ihn tätigen Arbeitnehmer zum Schutz von Gesundheit und Leben im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Dabei sind sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.


Die öffentlich-rechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Fürsorgepflicht

Die öffentlich-rechtliche Fürsorgepflicht ergibt sich aus:

  • dem Arbeitssicherheitsgesetz,
  • dem Arbeitsschutzgesetz,
  • dem Regelwerk der Berufsgenossenschaften und
  • der Arbeitsstättenverordnung.
  • Beispiele für öffentlich-rechtliche Fürsorgepflichten sind unter anderem regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen, die Gefährdungsbeurteilung für die Beschäftigten oder die Gewährleistung ausreichender Sicherheits- und Gesundheitsschutzunterweisungen für die Beschäftigten.

Die privatrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Räume, Gerätschaften und Vorrichtungen, die zur Verrichtung der Tätigkeiten notwendig sind, muss der Arbeitgeber so einrichten, beschaffen und unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist.

Auch müssen Dienstleistungen unter der Leitung des Arbeitgebers so geregelt sein, dass der Arbeitnehmer seinen Beruf gefahrlos ausüben kann. Wenn dem Arbeitgeber beispielsweise eine gesundheitlich bedingte Leistungsminderung des Arbeitnehmers bekannt wird, darf er ihm keine Arbeiten mehr zuweisen, die der Arbeitnehmer nach dem ärztlichen Attest nicht mehr ausüben darf.

Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei Verletzung der Fürsorgepflicht durch den ArbeitgeberAnsprüche des Arbeitnehmers bei einem Unfall
Recht auf Zurückbehaltung der Arbeitsleistungbei Verletzung der Gesundheit oder des Lebens ist Ersatz des Personenschadens zulässig
Klage auf Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandeseigene Kündigung des Arbeitnehmers möglich bei Verstößen des Arbeitgebers
Anzeige bei der zuständigen Aufsichtsbehördegegebenenfalls außerordentliche fristlose Kündigung ohne voran gegangene Abmahnung durch den Arbeitnehmer wegen Verstöße des Arbeitgebers möglich
Inanspruchnahme des Entfernungsrecht bei unmittelbarer erheblicher Gefahrkeine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers (keine Verhängung einer Sperrzeit bei dem Bezug auf Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit)

Verletzung der Fürsorgepflicht bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Der Anspruch auf Grund eines gesetzlichen Haftungsausschlusses gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht regelmäßig entweder bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit. Wenn der Arbeitgeber allerdings den Schaden vorsätzlich oder auf einem versicherten Weg herbeigeführt hat, gilt der Haftungsausschluss nicht. Dann haftet der Arbeitgeber unmittelbar.


Einzelnachweise und Quellen

Diepholz, Piet / Von Horn, Jan Eckhard: Arbeitsrecht für Steuerberater »
Muschiol, Thomas: Praxiswissen Arbeitsrecht - inkl. Arbeitshilfen online »
Schliemann, Harald / Ascheid, Reiner: Das Arbeitsrecht im BGB »
Gross, Willi: Arbeitsrecht 1: Fall · Systematik · Lösung · Individualarbeitsrecht »
Hempelmann, Gerrit / Korinth, Michael H. / Pathe, Mechthild / Pollert, Dirk / Roßbach, Gundula / Dodt, Anke / Gengenbach, Juliane / Berger, Gabriel: Lexikon Arbeitsrecht 2017 incl. Webinar »
Marburger, Horst: Unfall-Handbuch für Betriebe: Wer trägt die Kosten? »


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