Die Gerichte von Arbeitssachen in Deutschland sind dreistufig aufgebaut: Arbeitsgerichte (1. Instanz), Landesgerichte (2. Instanz), Bundesarbeitsgericht (3. Instanz). Das Arbeitsgericht als Eingangsgericht ist zuständig für alle Belange, die bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern betreffen.

Auch bei Streitigkeiten innerhalb von verschiedenen Tarifvertragsparteien sowie bei bestimmten Angelegenheiten, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben, ist das Arbeitsgericht zuständig.

Die gesetzliche Grundlage für alle Gerichte von Arbeitssachen stellt das Arbeitsgerichtsgesetz in der aktuellen Fassung dar.


Wie ist das Arbeitsgericht besetzt?

Arbeitsgerichte

Die Kammer als Spruchkörper bzw. Entscheidungsträger des Arbeitsgerichtes setzt sich zusammen aus einem Berufsrichter sowie zwei ehrenamtlichen Richtern. Dabei muss einer der ehrenamtlichen Richter aus den Reihen der Arbeitnehmer entstammen, der andere wiederum muss dem Kreis der Arbeitgeber entstammen. Für alle drei Mitglieder gilt, dass sie für Entscheidungen jeweils eine Stimme zur Verfügung haben, damit Gleichberechtigung im Stimmrecht besteht.

Die Aufgaben, die das Arbeitsgericht hat

Arbeitsgerichte sind grundsätzlich für Streitigkeiten innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Bereichs zuständig, die sich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer oder auch zwischen zwei Parteien von Tarifverträgen im Beruf ergeben können. Diese Streitigkeiten, den Beruf betreffend, können z.B. entfallen auf

  • ein Bestehen oder auch Nichtbestehen eines Tarifvertrages
  • nicht erlaubte Handlungen im Arbeitskampf oder auch Vereinigungsfreiheit
  • Arbeitsverhältnisse sowie auch Arbeitspapiere im Beruf
  • Klärung vom bestehenden oder nicht bestehenden Arbeitsverhältnis
  • Anspruchstellungen, die sich aus Arbeitsverhältnissen oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen ergeben
  • Leistungsansprüche innerhalb der Insolvenzsicherung bezüglich der betrieblichen Altersversorgung
  • typische Ansprüche im Beruf innerhalb arbeitnehmerähnlicher Rechtsverhältnisse
  • Erfindungen durch Arbeitnehmer oder Verbesserungsvorschläge durch diese

Häufigste Zuständigkeit: Kündigungsschutzklagen

Praktisch hat sich gezeigt, dass die häufigsten Fälle, die von Arbeitsgerichten behandelt werden müssen, die Kündigungsschutzklagen sind, die Arbeitnehmer einreichen, um sich gegen eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung zur Wehr zu setzen.

Die Kündigungsschutzklage hat oftmals nicht einmal den Hintergrund, dass sie zum Erhalt des Arbeitsplatzes eingereicht wird. Viel öfter liegt die Kündigungsschutzklage in wirtschaftlichen Begründungen gegeben. Je nach Sachverhalt kann dem Arbeitnehmer ansonsten eine Sperrzeit entstehen oder es könnten ihm ohne die Einreichung der Kündigungsschutzklage andere Sanktionen drohen, die die Leistungen des Arbeitslosengeldes betreffen.

Zusätzlich werden in Kündigungsschutzverfahren auch noch Details wie Abfindungen und weitere nachträgliche Bedingungen rund um das Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abschließend geklärt.

Die örtliche Zuständigkeit

Eine örtliche Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts ist hinterlegt im § 82 des Arbeitsschutzgesetzes, das kurz auch als ArbGG bezeichnet wird. Grundsätzlich ist das Arbeitsgericht im örtlichen Sinne zuständig in dessen Bereich der Arbeitgeber ansässig ist oder der Betriebssitz angemeldet ist. Das gilt auch für Angelegenheiten, die einen Bezug zu Betriebsräten haben.

Auch hier liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, wo das betreffende Unternehmen seinen Sitz angemeldet hat.

  • Pauschal ist die örtliche Zuständigkeit dahingehend geregelt, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind, in denen die jeweiligen Arbeitnehmer ihren Arbeitsort beim Unternehmen hatten. Das ist beispielsweise für Außendienstmitarbeiter wichtig, der in diesem Fall wählen kann.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Arbeitsgericht

Anders als dies beispielsweise für Strafverfahren gilt, in dem ein Beklagter einen Rechtsbeistand - gegebenenfalls als gestellten Pflichtverteidiger - benötigt und dies auch vorgeschrieben ist, verhält sich die Situation am Arbeitsgericht anders. Hier kann sich jeder - sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber - selbst vertreten, ohne einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.

Um die eigene Vertretung vor dem Arbeitsgericht durch den Arbeitnehmer wie auch den Arbeitgeber möglich zu machen, wird bei sämtlichen Arbeitsgerichten in Deutschland die sogenannte Rechtsantragsstelle vorgehalten. Diese hilft den Parteien, eine Klageschrift zu formulieren, die vor dem Arbeitsgericht Stand hält und Wirksamkeit hat. Die Klage kann vom Kläger durch ein formloses Schreiben an das Arbeitsgericht eingebracht werden.

Auch bei den Kosten ergeben sich vor dem Arbeitsgericht andere Regelungen, als diese üblicherweise vor Gericht der Fall ist. Hier ist es so, dass jede Partei, unabhängig von dem Urteil, das aus der Verhandlung hervor geht, die Kosten der eigenen Prozessvertretung - beispielsweise durch einen entsprechenden beauftragten Anwalt - selbst trägt. Für die unterliegende Partei fallen innerhalb der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht also nur die Gerichtskosten an, die zu tragen sind.

In Deutschland sind insgesamt 110 Arbeitsgerichte zu finden.


Einzelnachweise

Gesetze im Internet: Arbeitsgerichtsgesetz »
Götz, Hilmar: Arbeitsrecht »
Hromadka, Wolfgang / Maschmann, Frank: Arbeitsrecht Band 2: Kollektivarbeitsrecht + Arbeitsstreitigkeiten »
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit »
Statista: Anzahl der Gerichte in Deutschland nach Gerichtsart (Stand: 15. Mai 2017) »


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