Wer Schulden beim Finanzamt hat, muss auf diese Steuerschulden zusätzlich Zinsen zahlen.

Bevor das Finanzamt allerdings Zinsen berechnen darf, muss das Vorhandensein der Steuerschuld rechtsgültig belegt und festgestellt worden sein.

Dabei ist es für das Finanzamt unerheblich, ob der Schuldner für die Entstehung der Steuerschuld selbst verantwortlich ist oder nicht.


Der Zinsbescheid als Grundlage für die Steuern auf Steuerschulden

Zinsen Steuerschulden

Gerät ein Bundesbürger bei seiner Steuerpflicht in Verzug, wird das Finanzamt auf so eintretende Steuerschulden stets mit einem Zinsbescheid reagieren.

Seit Jahren wird die Steuerschuld im Zuge der Erstellung des Zinsbescheides mit bundeseinheitlich 6 % Zinsen verlangt. Diese 6% Zinsen werden jedoch erst ab einer Wartezeit von 15 Monaten erhoben. Die 15 Monate sind also zinsfrei.

Problematisch wird die Steuerschuld jedoch nicht durch die Tatsache selbst, dass auf Steuerschulden Zinsen erhoben werden. Das ist überall so, bei jeder Bank, bei jedem Kredit. Vielmehr sind es die gleich bleibend hohen Zinsen, die stark zu Buche schlagen.

Weltweit sind die Zinsen gefallen, doch das Finanzamt berechnet noch 6%

Denn obwohl die weltweiten Zinsen in den letzten Jahren drastisch gesunken sind, sie liegen teilweise unter einem Prozent, erhebt das deutsche Finanzamt jedoch nach wie vor auf die Steuerschuld der deutschen Bürger einheitlich 6% Zinsen. Gestützt wird es (noch) durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2010, das die Höhe dieses Zinssatzes bestätigt. Ein neueres Urteil ist jedoch in Arbeit.

Einspruch einlegen gegen die Zinsfestsetzung

Aus diesem Grund sollte ein Betroffener gegen eine solche Zinsfestsetzung im Zuge des Zinsbescheides auf jeden Fall Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, um von einem eventuell später ergehenden Urteil zu profitieren.

Denn sollte sich ein erneutes Urteil dahingehend äußern, dass der aktuelle Zinssatz bei Steuerschulden nicht korrekt ist, kann ein Betroffener anhand dieses Urteils die Zinsfestlegung anfechten.

Auch für Guthaben beim Finanzamt gilt diese Regelung

  • Die 6-%-Zinsregelung gilt sowohl für Schulden als auch für Guthaben. Die Höhe von 6 % Zinsen kommt dadurch zustande, dass das Finanzamt für jeden Monat 0,5 % der Steuerschuld als Zinsen ansetzt.

Wer vom Finanzamt Geld bekommt und dieses verspätet erhält, bekommt auf diese Summe ebenfalls 6 %, ebenso nach 15 Monaten.

Zinsen können über den Rechtsweg eingetrieben werden

Im Übrigen sollte jeder Steuerschuldner daran denken, dass sowohl die Steuerschuld selbst als auch die Zinsen vom Finanzamt auf dem Rechtsweg eingetrieben werden können.

Wer also seine Steuerschulden selbst nach Zustellung des amtlichen Zinsbescheides nicht umgehend und vollständig begleicht, muss damit rechnen, dass die offene Schuld durch einen Gerichtsvollzieher womöglich gepfändet werden könnte.


Einzelnachweise und Quellen

Bundesministerium für Verbraucherschutz und der Justiz: Abgabenordnung »


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