Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein Geldanspruch. Er richtet sich gegen den Beschenkten oder den Erben. Diese Pflichtteilsergänzung darf jedoch erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Nachlass erschöpft ist.


Die Berechnung vom Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteil wird im Rahmen des Ergänzungsanspruchs so berechnet, als wenn die verschenkten Gegenstände beim Tod des Erblassers noch in dessen Vermögen vorhanden wären.

  • Eine Ergänzungspflicht besteht nur für Schenkungen, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall vorgenommen wurden. Dabei ist zu beachten, dass sich der Wert des Geschenks jährlich um zehn Prozent vermindert. Diese Zehn-Jahres-Frist beginnt dabei zum Zeitpunkt der Schenkung. Durch eine Schenkung in zeitlichen Abständen von zehn Jahren kann verhindert werden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch in Kraft tritt. Die Zehn-Jahres-Frist beginnt bei Schenkungen unter Ehegatten erst ab der Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung. Daher ist die Schenkung an den Ehegatten in der Regel nicht geeignet, eventuelle Pflichtteilsansprüche zu vermindern. Eine Alternative kann der Zugewinnausgleich sein, der zudem nicht der Schenkungssteuer unterliegt.

Berechnungsbeispiele des Pflichtteilsergänzungsanspruchs:

SchenkungsbetragSchenkungszeitpunktAnteil zur Einberechnung in den Ergänzungsanspruch
10.000 Euro10 Monate vor dem Tod des Erblassers10.000 Euro
10.000 Euro4,5 Jahre vor dem Tod des Erblassers6.000 Euro
10.000 Euro8 Jahre vor dem Tod des Erblassers3.000 Euro
10.000 Euro9,5 Jahre vor dem Tod des Erblassers1.000 Euro

Damit der Ergänzungsanspruch ermittelt werden kann, muss der Erbe Auskunft über den Nachlassbestand geben und dessen Wert ermitteln lassen. Dieser Auskunftsanspruch und die Wertermittlung darf gegebenenfalls auch gegen den Beschenkten gerichtet werden.

Pflichtteilsergänzungsanspruch von Schenkungen

Pflichtteilsergaenzungsanspruch

Schenkungen, die einen Pflichtteilanspruch auslösen, sind unter anderem:

  • Geldgeschenke
  • Schenkungen von Gegenständen
  • Grundstückschenkungen unter Vorbehalt eines Wohnrechts
  • ehebedingte Zuwendungen zwischen Ehepartnern
  • Schenkungen von Betriebsvermögen.

Es gibt auch Schenkungen, die keinen Pflichtteilsanspruch auslösen. Dazu zählen beispielsweise Schenkungen zur Geburt, Geburtstag und Hochzeit. Auch Pflichtschenkungen lösen keinen Pflichtteilsanspruch aus. Wenn der Erblasser zum Beispiel ein Grundstück für langjährige Dienste in der Pflege oder im Haushalt zuwendet, handelt es sich um eine Pflichtschenkung.

Verjährung vom Pflichtteilsergänzungsanspruch

Innerhalb von 3 Jahren nach der Kenntnisnahme über die Schenkung verjährt der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Erben. Dabei beginnt die Frist jedoch erst mit Ablauf des Jahres, in dem dieser Anspruch entstanden ist. Erfährt der Pflichtteilsberechtigte also erst nach mehreren Jahren von Schenkungen des Erblassers, beginnt auch erst dann die Frist.

Die maximale Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Nach den 30 Jahren können keine erbrechtlichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Es kann somit passieren, dass der Anspruch auf den Pflichtteil bereits verjährt ist, aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch noch nicht, da eine Person von der Schenkung weniger als 3 Jahre Kenntnis hatte.

Nießbrauch und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Zukünftige Erblasser können mit Hilfe des Nießbrauchrechts ihr Eigentum verschenken, es aber dennoch weiterhin benutzen. Da dieser Vorgang in der Regel als Schenkung zählt, kommt der Pflichtteilsergänzungsanspruch zum Tragen.

Das Besondere beim Nießbrauchrecht ist, dass die Zehn-Jahres-Frist der Abschöpfung erst dann beginnt, wenn der Erblasser seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt und darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Dies ist meistens zum Todesfall des Erblassers der Fall.


Einzelnachweise und Quellen

Olzen, Dirk / Looschelders, Dirk: Erbrecht »
Gerber, Kathrin / Nasemann, Andrea: Immobilieneigentum kompakt - inkl. Arbeitshilfen online: Von der Finanzierung bis zum Einzug »
Roglmeier, Julia: Der Pflichtteil: Die Rechte der Enterbten: Ratgeber für Berechtigte und Verpflichtete »
Mayer, Günter: Soll ich mein Haus übertragen?: Vor- und Nachteile kennen - nicht voreilig handeln »
Förster, Lutz: Stiftung und Nachlass »
Jünemann, Matthias: Immobilien erben und vererben »